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Die Glaubwürdigkeit der Politikerinnen und Politiker leidet – nicht nur in den USA. Aufpassen muss man vor allem vor Abstimmungen. Dann verstehen sich die Politiker in erster Linie als Verkäufer ihrer Parteiparolen. Der Zweck heiligt die Mittel. Es werden wider besseres Wissen Unwahrheiten erzählt, Misstände beschönigt oder der Teufel an die Wand gemalt. Auch Bundesräte spielen auf dieser Klaviatur. Bundesrat Alain Berset droht gegenwärtig den Jungen mit dem Verlust der AHV, wenn sie seiner Vorlage nicht zustimmen. Bundesrätin Leuthard verschwieg vor der Abstimmung über die Initiative Pro Service public, dass 600 Poststellen gestrichen werden.
In der schnelllebigen Zeit sind die Worte von gestern schnell vergessen. Das zeigen Beispiele von links bis rechts. Die Politiker Martin Candinas (CVP), Corrado Pardini (SP), Edith Graf-Litscher (SP) und Olivier Feller (FDP) etwa gehörten vor einem Jahr zu den vehementesten Gegnern der Service-public-Initiative. Heute tönt es so: «Es kann nicht sein, dass man innerhalb von drei Jahren einen Drittel aller heutigen Poststellen schliesst» (Martin Candinas). «Die Post ist nicht einfach ein privates Unternehmen. Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht einmal das Volk befragen müssen» (Corrado Pardini). «Die Post muss andere einbeziehen. Ein Gemeindepräsident darf nicht nur kurz darüber informiert werden, was mit der Poststelle geschieht» (Edith Graf-Litscher). «Man kann einer Lebensmittellädelifrau nicht die gleichen Sachen anvertrauen wie einer Postbeamtin» (Olivier Feller).
Gegenwärtig überbieten sich Politikerinnen und Politiker mit «Fakten» und «Gewissheiten» zur Entwicklung von AHV und Pensionskassen in den nächsten 20 Jahren. Die Erfahrung lehrt: Es lohnt sich, Parteiparolen kritisch zu hinterfragen und die Interessen der Politiker zu bedenken. Bei Abstimmungen über Versicherungen etwa sollten sich die Beitragszahler fragen: Ist ein neues Gesetz im Interesse derer, die Geld gespart haben? Oder eher im Interesser derjenigen, die mit dem Gesparten anderer Leute Geld verdienen?
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