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K-Tipp 12/2015
17.06.2015
Kommt es nach einer Betreibung zur Lohnpfändung, so sind alle Arten von Einkommen beschränkt pfändbar. Beschränkt heisst: Das Betreibungsamt muss dem Schuldner das Existenzminimum belassen. Auf diesen Notbedarf hat er immer Anspruch, mehr darf ihm also nicht weggenommen werden.
Zu diesen beschränkt pfändbaren Einkommen zählen auch Taggelder der Arbeitslosenversicherung (ALV). Denn gemäss Gesetz sind «Erwerbseinkommen jeder Art» pfändbar sowie «Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall abgelten». Dazu zählen übrigens nicht nur Arbeitslosen-Taggelder, sondern beispielsweise auch Taggelder der Invalidenversicherung oder Krankentaggelder.
Bundesgericht, Urteil 5A_369/2015 vom 18. 5. 2015
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Arbeitslosengeld pfänden
Ich bin erstaund wie dreist unsere politiker mit dem Volk um gehen Man pfändet arbeitslosen geld das ist ja gerade dazu da Aber man behandelt menschen wie müll. Musste ich selber gerade erfahren da ich etwas schulden habe bin ich nicht würdig einen jop zu haben statt dessen muss ich zuschauen wie es noch mehr gibt. Mit eine. Job kann mam alle rechnungen bezahlen mit arbeitslosen geld geht das nicht da werden dann aus wenigen schulden immer mehr Den Vater statt ist das egal er schmeist mit steuergelder um sich und bezahlen sollen das dann wieder die steuerzahler da geht für mich die rechnung nicht auf Ich würde gerne arbeiten aber wenn mann unverschuldet schulden machen muss weil das geld nicht für alles reicht warum soll mann dan noch arbeiten gehen wen e gleich alles gefändet wird mann bekommt ja nicht mal die gelegen heit selber die schulden zu zahlen nein das ammt möchte auch noch geld und zinsen somit ist es ummöglich von schulden los zu kommen ich fühle mich alls müll vom vater staat bezeichnet nicht werd nur zum zahlen ist man gut genug Menschen mit schulden werden e herablassen behandelt die sind immer selber schuld das stimmt nicht immer soll mal so ein besser wisser mit 2300 exitenx leben mite kranken kasse strom essen kleider und noch auto wo man braucht für zwischenverdienst soll jeder von dennen mal so leben 6 monate und dann mal über die bücher gehen auch die werden zwangsweise schulden machen aber die interessiert das nicht der mittelstan