Preisüberwacher Stefan Meierhans läutete die Alarmglocke: Er warnte in seinem Geschäftsbericht, die Preisüberwachung würde «faktisch ausgeschaltet», wenn sich der Ständerat durchsetze. Es drohten «massive Preis­erhöhungen» bei den SBB.

Ende Februar entschied der Ständerat trotzdem: Der Preisüberwacher  sollte die Bahnpreise nicht mehr auf ihre Missbräuchlichkeit untersuchen und bei Tariferhöhungen nicht mehr intervenieren dürfen.

Auch Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) legte sich für diese Beschneidung ins Zeug. Man wolle den Preisüberwacher in der Tarifgestaltung der Bahnen nicht gänzlich ausschalten, sagte sie im Ständerat. «Aber wir sagen: Es gibt in der Tarifgestaltung Ziele der öffentlichen Hand, der Eigentümer, die auch zu berücksichtigen sind und die vorgehen.»

Erst im Nationalrat stiess die Warnung des Preisüberwachers auf fruchtbaren Boden. Es sei falsch, dessen Kontrollfunktion auszuhebeln und den Bahnen so einen Blankoscheck für Tariferhöhungen zu geben. Zumal der Verband des öffentlichen Verkehrs bereits Preisaufschläge um 20 bis 27 Prozent bis 2018 prophezeit habe.

Schliesslich schickte der Nationalrat das Blankoscheck-Vorhaben, zu dem sich fast nur noch Vertreter  aus Leuthards Partei bekannten, mit 151 gegen 29 Stimmen bachab. Das Verdikt war so deutlich, dass der Ständerat letzte Woche einlenken und seinen Plan zur Entmachtung des Preisüberwachers begraben musste.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Denn der Angriff des Ständerats auf den Preisüberwacher zeigt: Instrumente zum Schutz der Konsumenten vor überhöhten (Bahn-) Tarifen sind offenbar vielen Politikern ein Dorn im Auge. Ein Grund mehr, mit einer Unterschrift ­unter die Volksinitiative «Pro Service public» Gegensteuer zu geben (siehe K-Tipp 5/12 und Unterschriftenbogen rechts).


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