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Die EU will neuerdings Zugriff auf die Passagierdaten im europäischen Flugverkehr. Auch Schweizer Flugverkehr wären davon betroffen.
Von Namen über Reiseverlauf, Gepäckinformationen und Flugdaten bis zu Hotelbuchungen und Kreditkartennummern: Insgesamt 19 Angaben über Flugpassagiere buchen die Computer-Reservationssysteme wie Galileo, Amadeus und Sabre jeden Tag für mehrere Millionen Flüge – weltweit. Die EU verlangt nun Zugriff auf all diese Daten bei EU-Binnenflügen.
Die USA sammeln die Daten aller Flüge in und über die USA schon seit zehn Jahren. Die Erfassung der Daten geht bis in Details wie die Anzahl der Gepäcketiketten, oder Wünsche für die Bordverpflegung (koscher, halal, vegetarisch). Die Angaben im Flugverkehr zwischen Europa und den USA werden 15 Jahre lang gespeichert.
Letzte Woche hat die EU auch mit Australien ein Abkommen geschlossen, das den australischen Behörden Zugriff auf europäische Passagierdaten ermöglicht. Die Daten werden fünfeinhalb Jahre gespeichert.
Die Angaben der Passagiere von innereuropäischen Flügen werden bereits heute gespeichert, wie das im Nordatlantikverkehr geschieht. Aber die Behörden der Europäischen Union haben auf die Daten dieser Binnenflüge bisher noch keinen Zugriff.
Datenspeicherung ohne Anlass und Verdachtsmomente
Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz protestiert gegen das Ansinnen der EU. Der Nutzen einer flächendeckenden «anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung» sei nicht bewiesen. Die Einschränkung der Grundrechte sei «enorm». Zumal die Erfassung der Passagierdaten, die Auswertung und Analyse automatisch bei jedem Passagier und nicht nur bei Verdachtsfällen erfolge. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte teilt diese Auffassung.
23. September 2011 | Stefan Schuppli, Redaktion saldo
