Klagen wird mühsamer und riskanter

Ab Januar 2011 arbeiten alle Zivilgerichte der Schweiz nach den gleichen Regeln. Doch das neue Gesetz bringt den Rechtsuchenden Nachteile: Für sie wird es schwieriger und teurer, zu ihrem Recht zu kommen.

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Kommentare (6)

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RobinHood | 16.12.2010, 15:28
Willkürlich handelnde, kriminelle Schweizer-Justiz
b69b69 hat absolut recht. Die Bundesverfassung wird durch die
kriminellen Richter bis zum Bundesgericht absolut missachtet und jetzt
haben die fehlbaren, angeblich Rechtsprechenden Justizbetrüger
sich noch käuflich gemacht indem sie Vorkosten verlangen, welche
keiner mehr bezahlten kann. Damit wird es unmöglich zu seinem
Recht zu kommen. Die Willkür, Vorkosten und andere
Rechtsbiegungen der Justiz verhindern eine gesetzlich gestützte
und geschützte neutrale Rechtssprechung zu gewähren.
Korruption und Willküru beherrschen wie bei einem zentralistisch
regierten Land die Schweiz. Eidgenossen, auf was wartet ihr noch? Wir
müssen uns wehren. Kommt in den Wald von Sharewood und
verbündet Euch mit RobinHood. www.ahv-ch.info zeigt mit
völliger Transparenz die Verbrechen der Justiz und beweist sie
mit Fakten. Los, animiert Freunde und Bekannte zum Mitmachen. Dann und
nur dann haben wir eine Chance dieses verkommene Rechtssystem, welches
nur noch aus willkürlichen Verordnungen und der Allgemeinheit
schadenden Gesetzesveränderungen, ohne dass das Volk dazu nur ein
Wort sagen oder abstimmen kann. Es ist an der Zeit zusammenzustehen
und jetzt diese verworrene Situation sofort zu ändern. Auf bald.
Danke für den Kommentar oder die Anmeldung zum treffen mit
RobinHood unter info@ahv-ch.info
Niala | 07.12.2010, 14:45
Art. 98 ZPO
Hierbei handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Es steht also im
Ermessen des Gerichts, ob es vom Kläger einen Vorschuss verlangen
will. Und die Sicherheitsleistungen nach Art. 99 ff ZPO sind ja wohl
auch gerechtfertigt.
Nendaz | 07.12.2010, 11:39
Bravo, Nagel auf den Kopf getroffen !
Vielleicht wird eines Tages ein Wikileak tiefgründiger im
schweizerischen Rechtsstaat-Sumpf noch einige Ungereimtheiten
aufdecken. Bis dahin sollen die Verantwortlichen noch etwas zittern...
b69b69 | 07.12.2010, 11:27
Der Unrechtsstaat Schweiz tanzt ums goldene Kalb
In den Grundrechten der Schweizerischen Bundesverfassung werden unter
Art.29 allgemeine Verfahrensgarantien abgegeben. Ergänzt durch
Art. 29a und Art. 30. Leider haben noch viel zu Wenige gemerkt, dass
nicht nur diese Artikel, sondern alle Grundrechte der Verfassung von
den Schweizer Gerichten im Allgemeinen und von den Zürcher
Gerichten im Besonderen systematisch missachtet werden! Kriminelle
werden entschädigt, Unschuldige verurteilt! Rechtsstaat ade, wir
fördern die Korruption!
luistrenker | 03.12.2010, 10:21
faschistische Tendenzen
Nicht gerade zurück bis in die Steinzeit, aber bis zum
Absolutismus oder bis in den Faschismus.
Ein Staat, der es der Mehrheit seiner Bürger erschwert zu ihrem
Recht zu kommen, zeigt klar faschistische Tendenzen auf. Zivilklagen
werden für einfache Menschen nun existenzbedrohend und daher
werden diese Menschen darauf verzichten. Arme und hilflose Menschen
werden diskrimiert. Auch die Prozesskostenbefreiung für Arme ist
schwierig zu erhalten und so kompliziert für Laien, dass sie kaum
in Anspruch genommen wird.
Meine Besorgnis um diesen Staat wächst.
Nendaz | 02.12.2010, 19:23
Zurück in die Steinzeit..
nach dem Lesen dieses Artikel ist mir klar geworden, welche Kreise und
Politiker welche Bürger sie Mundtot machen möchten. Hier
geht es nicht um's Geld sparen, ums effizienter Richten, sondern ganz
Salopp gesagt, wer nicht genügend Kohle hat, hat bei der Justizia
nichts zu suchen. Ansonsten hätte man ja auch den finanziellen
Einstieg tiefer halten können und beim Verlieren des Prozesses
zulangen können. Aber die Richter möchten lieber
längere und gewinnbringende Prozesse. Alles das im Namen der
Demokratie...