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Der Unmut über die SRG-Inkassofirma Billag nimmt zu. Jetzt plant ein Komitee eine Volksinitiative gegen überhöhte TV-Gebühren.
Die Billag kassiert im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehgebühren ein. Und verdient gut dabei: 2008 steckte die Inkassofirma 53 Millionen Franken in die eigenen Taschen (saldo 19/2008). Wofür die Tochtergesellschaft der Swisscom so viel Geld braucht, bleibt ein Geheimnis. In die Unternehmenszahlen lässt sich die Billag nicht blicken: Obwohl sie einen öffentlichrechtlichen Auftrag erfüllt, publiziert sie weder Umsatz noch Gewinn. Gegen diese Geheimniskrämerei formiert sich seit Monaten Widerstand. Zudem werden die Billag-Kontrolleure schlecht entlöhnt (saldo 18/08).
Komitee plant eine Volksinitiative für tiefere Billag-Gebühren
Auf der Internetseite www.byebyebillag.ch läuft eine Umfrage, bei der bisher 10’000 Personen ihre Meinung zur Billag, zum Inkassosystem und zur SRG kundgetan haben. Initiantin Francisca Brechbühler: «Niemand ist mit dem aktuellen System zufrieden.» Die Umfrageresultate werden ausgewertet, die Lösungsmodelle mit Experten geprüft. Das Initiativkomitee um Brechbühler will spätestens im Sommer eine Volksinitiative lancieren. Gemäss der von Brechbühler gegründeten Internetseite bei Facebook wollen schon über 40 000 Leute eine «Volksinitiative gegen überhöhte Billag-Gebühren» unterstützen. Ihr Ziel: Radiohören und fernsehen soll maximal 100 Franken pro Jahr und Steuerpflichtigen kosten. Die Behörden sollen die Gebühren gleichzeitig mit der Bundessteuer erheben.
Der Preisüberwacher fordert die Abschaffung der Billag
Diese privaten Initianten haben Mitte Februar vom Preisüberwacher Stefan Meierhans Unterstützung erhalten: Er forderte die Abschaffung der Billag und verlangte Gebührensenkungen. Und die Nationalratskommission fürs Fernmeldewesen fordert den Bundesrat in einem Postulat auf, Alternativen zum Inkassosystem der Billag vorzulegen. Zu prüfen sei auch, ob für Internet und Handys wirklich Gebühren zu verlangen sind, so wie es die Billag auf Anweisung des Bundes ab September tun will.
01. März 2009 | Petra Stöhr, Redaktion saldo
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