 |
(0)
|
Gemeinnützige Organisationen sollen neu Mehrwertsteuer abliefern. Die Spielcasinos hingegen bleiben davon befreit. Die Hilfswerke wehren sich nun.
Kurse in Gesundheitsförderung, Therapien für Folter- und Kriegsopfer sowie Entlastungsdienste für Behinderte und Familien: Das sind Dienstleistungen, die das Schweizerische Rote Kreuz anbietet. Neu sollen sie mehrwertsteuerpflichtig werden. Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer vereinfachen und schlägt vor, einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent einzuführen und möglichst alle Ausnahmen abzuschaffen.
Keine Sonderbehandlung mehr sieht der Bundesrat für gemeinnützige Organisationen vor: Sobald sie mehr als 300 000 Franken Umsatz erzielen, sollen sie voll der Mehrwertsteuer unterstellt werden. Bloss Spenden bleiben steuerbefreit. Beim Roten Kreuz waren bisher Erträge aus Dienstleistungen, die Mitgliederbeiträge sowie Teile des Umsatzes der Geschäftsstelle steuerbefreit. Werden diese 34 Millionen Franken (Zahlen 2007) mehrwertsteuerpflichtig, müsste die Organisation dem Bund künftig jedes Jahr über 2 Millionen Franken abliefern.
Auch die Pro Senectute geht davon aus, dass gewisse Dienstleistungen im Bereich Bildung und Sport zusätzlich belastet werden. Geschätzte 14 Millionen Franken Umsatz wären davon betroffen, was Abgaben von jährlich 854 000 Franken zur Folge hätte.
Bei Casinos soll die Ausnahmeregelung weiterbestehen
Vertreter grösserer Hilfswerke, darunter Swissaid, Krebsliga, Caritas und Rotes Kreuz, haben sich in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen und die Auswirkungen der Reform untersucht. Ihr Fazit: «Eine Abschaffung der meisten bisherigen Mehrwertsteuer-Ausnahmen trifft die gemeinnützigen Organisationen und die Empfänger ihrer Leistungen massiv.»
Durch die Steuer werde den Hilfswerken Geld entzogen, welches dann nicht mehr für soziale und karitative Zwecke zur Verfügung stehe. Als «inkonsequent und ungerecht» empfinden es die Hilfswerke, dass in anderen Bereichen wie Landwirtschaft, Banken,Versicherungen, Wetten und Spielcasinos die Ausnahmen bestehen bleiben sollen.
Claudio Fischer, Projektleiter der Mehrwertsteuerreform, verteidigt die Pläne des Bundesrats: «Ausnahmen machen das System kompliziert. Deshalb müssen die neuen Regeln möglichst für alle gelten.» Bei den Spielcasinos will der Bund auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten, weil diese separat besteuert werden (Spielbankenabgabe). «Letztlich ist es aber eine politische Frage, welche Ausnahmen es künftig gibt», sagt Fischer.
Das Parlament hat es nun in der Hand, Hilfsorganisationen als Ausnahme zuzulassen. Hildegard Fässler, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, findet die Argumente der Hilfswerke «stichhaltig». Sie räumt den Forderungen der Hilfswerke in National- und Ständerat Chancen ein.
02. Februar 2009 | Thomas Lattmann, Redaktion saldo
