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Der Bundesrat erfüllte in den letzten Wochen Wünsche in Milliardenhöhe. Die Wunschliste von saldo kostet nichts, bringt den Steuerzahlern und Konsumenten aber viel.
Wenn Banker mit ihrem Latein am Ende sind, sprechen sie beim Staat vor und machen die hohle Hand – so zum Beispiel Mitte Oktober die Chefs der UBS beim Bundesrat. Mit Erfolg: Die Landesregierung erfüllte den Wunsch der boniverwöhnten Banker und machte 68 Milliarden Franken locker.
saldo nimmt sich an der UBS ein Vorbild und übermittelt dem Bundesrat ebenfalls einen Wunschzettel. Kleiner, aber wichtiger Unterschied: Die Erfüllung der Weihnachtswünsche von saldo kostet den Bundesrat keinen Rappen – höchstens Standhaftigkeit gegenüber starken Lobbys.
Erster Wunsch: Keine teureren Päckli
Die Post machte in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe. Und auch dieses Jahr beläuft sich der Gewinn nach den ersten drei Quartalen laut Angaben des gelben Riesen bereits wieder auf 496 Millionen Franken. Die Post schwimmt also im Geld. Es besteht deshalb kein Grund, im nächsten Jahr Tarife für Pakete, A- und die B-Postbriefe zu erhöhen. Der Bundesrat kann das verhindern.
Zweiter Wunsch: Billiger telefonieren und surfen
In den meisten Ländern Europas sind die Gebühren fürs Mobiltelefon und Breitbandinternet tiefer als in der Schweiz. Der Grund: Die Swisscom nutzt ihre marktbeherrschende Position aus. Sie verrechnet der Konkurrenz überhöhte Vermittlungsgebühren für Telefongespräche und verlangte für ihre Internetdienste von alternativen Anbietern über Jahre saftige Preise. Die Wettbewerbskommission will die Swisscom dafür büssen – insgesamt 570 Millionen Franken soll die Swisscom hinblättern.
saldo schlägt vor: Der Bundesrat zahlt dieses Geld an die Telefonkunden zurück, indem er jedem Haushalt eine Steuergutschrift von 200 Franken gewährt.
Dritter Wunsch: Grüsel-Wirte beim Namen nennen
Die kantonalen Lebensmittelkontrolleure treffen bei ihren Inspektionen in Restaurants immer häufiger auf hygienisch unhaltbare Zustände. Im Kanton Luzern zum Beispiel wiesen im Jahr 2007 13 Prozent der geprüften Betriebe erhebliche Mängel auf. In der Stadt Basel schnitt fast ein Viertel der Gaststätten mangelhaft bis schlecht ab. Und in der Stadt Zürich mussten letztes Jahr 68 Betriebe wegen unhaltbarer hygienischer Zustände geschlossen werden.
Der saldo-Wunsch an den Bundesrat: Er soll die Beizer verpflichten, den letzten Inspektionsbericht der Kundschaft öffentlich zugänglich zu machen. Ähnliche Regelungen in Dänemark oder Los Angeles zeigen: Das sorgt schnell für mehr Hygiene und weniger Bauchweh.
Vierter Wunsch: Keine höheren Gebühren für Radio und Fernsehen
Schon jetzt zahlen die Schweizer mit 462 Franken mit Abstand die höchsten TV-Gebühren in Europa. Gleichzeitig macht die Gebühreneintreiberin Billag Gewinne.
saldo-wünscht: Der Bundesrat soll die SRG selbst mit dem Inkasso der Gebühren beauftragen. Mit dem Gewinn, den bisher die Billag eingesteckt hatte, finanziert die SRG das laufend höhere Budget und verzichtet auf die geplante Gebührenerhöhung.
Fünfter Wunsch: Keine Zinssenkung auf dem Alterskapital
Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz bei den Pensionskassen fürs nächste Jahr auf 2 Prozent reduziert. Mit einer faktisch risikolosen Anlage in Bundesobligationen könnten die Kassen eine Rendite von 3 Prozent erreichen.
saldo wünscht: Der Bundesrat soll auf seinen Entscheid zurückkommen und den Pensionskassen die Vorgabe machen, das Alterskapital der Angestellten weiterhin mit 2,75 Prozent zu verzinsen.
Sechster Wunsch: Biometrische ID freiwillig erklären
Jeder Bürger soll ab 2010 für einen Pass oder eine Identitätskarte Fingerabdrücke und Gesichtsbild elektronisch erfassen lassen. Das ist ein Prozedere wie bei Verbrechern. Begründet wird die Übung mit der «EU-Kompatibilität». Tatsache ist aber: Deutschland verzichtete ausdrücklich auf die Einführung einer obligatorischen biometrischen Identitätskarte. Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen.
Der saldo-Wunsch: Die Landesregierung soll noch vor der Referendumsabstimmung klar sagen, dass die Bürger weiterhin wählen können zwischen herkömmlichem und biometrischem Pass und ID.
Siebter Wunsch: Keine höheren Krankenkassenprämien
Die Krankenkassen zahlen ihre Ausgaben mit den laufenden Prämieneinnahmen. Nehmen sie mehr ein, als sie ausgeben, landet das in der Reserve. Der Bundesrat bestimmt, wie hoch diese Reserve mindestens sein muss. Inzwischen haben sich Reserven in der Höhe von 4 Milliarden Franken angehäuft.
Der Wunsch von saldo an den Bundesrat: Statt im Jahr 2009 die Krankenkassenprämien einmal mehr zu erhöhen, sollen zuerst die Reserven abgebaut werden. Sie sind in diesem gewaltigen Mass unnötig.
Achter Wunsch: Keine höheren SBB-Tarife
Mit 80,4 Millionen Franken Konzerngewinn schlossen die SBB das Geschäftsjahr 2007 ab. 2006 betrug der Gewinn sogar 259,4 Millionen Franken. Dazu trägt vor allem der Personenverkehr bei, der schwarze Zahlen erzielt. Ausgerechnet die treuen SBB-Passagiere sollen jetzt aber tiefer ins Portemonnaie greifen und so die defizitäre SBB Cargo subventionieren.
Der saldo-Wunsch an den Bundesrat: keine Tariferhöhung, solange der Personenverkehr Gewinn abwirft.
Neunter Wunsch: Schluss mit Gold-Horterei
Gold ist mit Abstand die grösste Einzelposition in der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank: Ende des Jahres 2007 hatten die Vorräte einen Wert von gut 30 Milliarden Franken. Sinnlos Gold zu horten hat einen grossen Nachteil: Das Kapital trägt keine Zinsen.
Statt Unmengen Gold zu häufen, sollte die Nationalbank deshalb bei den jetzt gestiegenen Preisen das Edelmetall verkaufen. Jährlich gehen durch die Horterei von Gold allein Zinsen von gegen 750 Millionen Franken verloren.
Zehnter Wunsch:Weg mit unfairem Kleingedrucktem
Die Schweiz kennt im Unterschied zu den meisten europäischen Staaten noch kein Gesetz, das es verbietet, Konsumenten in Formularverträgen krass zu benachteiligen. Folge: Fast jede Abweichung vom Gesetz ist erlaubt, sofern es im Vertrag steht.
Der saldo-Wunsch an den Bundesrat: Er soll dem Parlament endlich eine Vorlage für einen Gesetzesartikel vorlegen, der es verbietet, in Formularverträgen vom Gesetz stark abweichende Regelungen zulasten der Konsumenten vorzusehen. Entsprechende krass unfaire Bestimmungen soll er für ungültig erklären.
01. Dezember 2008
