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Die Billag steckt einen Teil der Radio- und Fernsehgebühren in die eigene Tasche. Gleichzeitig klagt das Schweizer Fernsehen über zu wenig Geld.
Laut Fernsehdirektorin Ingrid Deltenre fährt das Schweizer Fernsehen SF dieses Jahr einen Verlust von gut 2 Millionen Franken ein. Ein Stellenabbau werde ohne zusätzliche Gebühren unumgänglich sein.
Deltenre will die Medienkonsumenten unnötigerweise zur Kasse bitten: Der SF-Verlust liesse sich leicht mit Gebührengeldern decken, welche die Inkassofirma Billag für sich behält. 55 Millionen Franken bezog sie gemäss Bundesamt für Kommunikation (Bakom) dafür, dass sie 2007 die Gebührenrechnungen verschickte. Das sind 4,39 Prozent aller eingetriebenen Radio- und Fernsehgebühren. Pro Privathaushalt heisst dies: Von den 462 Franken Jahresgebühr für Radio und TV kassierte die Billag Fr. 20.30.
In Deutschland und Österreich sind die Kosten tiefer
In Österreich erhält die GIS 3,25 Prozent der von ihr eingetriebenen Gebühren. 2007 waren es umgerechnet 33 Millionen Franken. Die deutsche Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bezog umgerechnet 240 Millionen Franken. Dies waren 2,18 Prozent der gesamten Gebühren – im Vergleich zur Billag also ziemlich genau die Hälfte.
Billag-Sprecher Jonny Kopp protestiert: «Dieser Vergleich ist nicht zulässig.» Die GEZ müsste im Gegensatz zur Billag den Aussendienst nicht selber finanzieren.
Dieser besteht bei der Billag aus 80 Aussendienstmitarbeitern, was den hohen Kostenunterschied nicht erklärt. In die Unternehmenszahlen lässt sich die Inkassofirma nicht blicken – obwohl sie einen öffentlichrechtlichen Auftrag erfüllt. Sie publiziert weder Umsatz noch Gewinn. Rechtlich ist die Billag eine Tochtergesellschaft der Swisscom. An dieser besitzt der Bund – also eigentlich die Steuer- und Gebührenzahler – die Mehrheit.
Nun regt sich Widerstand gegen die Geheimniskrämerei. Private haben im Internet eine Volksinitiative gegen die Billag-Gebühren lanciert. Die Winterthurer SVP-Nationalrätin Natalie Rickli fordert die Offenlegung der geheimen Jahresrechnung. In einem Vorstoss will sie vom Bundesrat wissen, wie sich die einzelnen Positionen in der Billag-Jahresrechnung präsentieren und welchen Gewinn die Billag ausweist. Von «sehr viel Geld» für das Versenden von Rechnungen spricht Dominik Kaiser, Chef des Privatsenders 3+: «Mit diesem Geld könnte man mehr Kultursendungen machen oder einige zusätzliche Schweizer Filme drehen.»
«Als Gebührenzahler muss ich wissen, was mit dem Geld passiert»
Auch der Schaffhauser SP-Nationalrat Hansjürg Fehr findet «den Betrag sehr hoch für reines Inkasso» und plädiert für mehr Transparenz: Die SRG müsse ihren Geschäftsbericht als öffentlichrechtliche Firma publizieren. Wenn sie die Gebührenerhebung an Dritte vergebe, gelte diese Pflicht auch für diese Unternehmen. «Als Gebührenzahler muss ich wissen, was mit dem Geld passiert.»
Jeder Schweizer Privathaushalt lieferte im letzten Jahr
Fr. 423.20 für die 8 Fernseh- und 18 Radioprogramme der SRG. Sie erhält 91,6 Prozent der Gebühren. 2007 waren es 1,147 Milliarden Franken. Die regionalen Radio- und Fernsehanbieter erhielten 44 Millionen Franken oder Fr. 16.20 pro Haushalt.
Dieses Geld teilen sich insgesamt 13 Regionalfernsehsender, 12 Radiostationen in Berg- oder Randregionen sowie 9 nicht gewinnorientierte Radios. Kein Geld aus dem Gebührentopf gibt es für die Privatradios in den Agglomerationen des Mittellandes, etwa Radio Basilisk der «Basler Zeitung», Radio Argovia der «Aargauer Zeitung» oder Radio 1 von Roger Schawinski. Keine Gebühren erhalten zudem private Fernsehsender wie 3+ und Star TV. 3+-Chef Kaiser sieht nur Vorteile: Bei seinem Sender bestimme der Zuschauer das Programm, nicht der Staat. «Wir machen Unterhaltung, nicht Kultur.»
Die Billag hat bis 2014 grünes Licht vom Bakom
Das Bakom schliesslich kassierte aus dem Gebührentopf 6 Millionen Franken für die Frequenzverwaltung und die Verfolgung der Schwarzhörer und -seher. Das Bundesamt führt die Ermittlungen durch und spricht Bussen aus. Die Billag ihrerseits schickt Schnüffler los, um jene Privathaushalte und Betriebe ausfindig zu machen, die Radio hören oder fernsehen, ohne Gebühren zu zahlen.
Das Bakom nahm die Billag 2005 unter die Lupe. Im Zentrum stand die Frage nach der Höhe der Kosten. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Auftrag für weniger Geld ausgeführt werden kann, hiess es. Dennoch erhielt die Billag 2006 den Auftrag, die Gebühren bis 2014 einzutreiben.
Verleger-Fernsehen: Private Medienkonzerne kassieren mit
Zeitungsverlage erhalten nicht nur Geld aus dem Gebührentopf, sondern auch noch vom Schweizer Fernsehen direkt. Nächstes Jahr tritt der neue Vertrag zwischen der SRG und dem Verleger-Fernsehen PTV in Kraft. Ringier, «Basler Zeitung» und NZZ erhalten fünf Millionen Franken jährlich. Dafür liefern sie der SRG Sendungen wie «NZZ Format» und «Gesundheit Sprechstunde» und machen damit kräftig Eigenwerbung. Bisher kassierten die Verleger 12 Millionen Franken.
Medienexperte Ueli Custer hat für den Handel zwischen der SRG und den Verlegern wenig Verständnis: «Die SRG könnte diesen privaten Medienhäusern statt einer Pauschale einfach Aufträge für bestimmte Beiträge erteilen, wie andern auch.» PTV-Chef Fibo Deutsch von Ringier erklärt, die Sendungen seien für die Verlage kein Geschäft.
Ein scharfer Kritiker der SRG-Unterstützung für die Privaten ist Roger Schawinski. Die SRG habe sich «den Goodwill der Verleger mit Millionen erkauft, um sich ihr Monopol zu sichern». Deshalb sei ein liberales Radio- und Fernsehgesetz gescheitert. Und pikant sei, dass Ringier nach dem Verlust der Konzession für sein Radio Energy eine Kampagne gegen die SRG lanciert habe, weil diese die meisten Frequenzen belegt.
17. November 2008 | Petra Stöhr, Hü
