Dicke Post!

Die Post missbraucht ihre marktbeherrschende Stellung und schröpft Zeitungsabonnenten über Gebühr. Der K-Tipp wehrt sich für seine Leser und legt Beschwerde ein.

Die Post klagt schon seit langem, sie lege bei der Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften drauf. So auch im Halbjahresbericht 2008: Der Schweizer Briefmarkt sei unter anderem deshalb rückläufig, weil die Post «durch den Erfolg der Gratiszeitungen und die Konkurrenz anderer Zustellorganisationen» weniger Zeitungsexemplare verteilen konnte.

Was die Post dabei verschweigt: Das angebliche Verlustgeschäft mit dem Zeitungsversand interessiert sie sehr wohl – so sehr, dass sie bei den «anderen Zustellorganisationen» kräftig mitmischt.

So hat die Post allein in den letzten paar Monaten gleich zwei private Zustell-organisationen übernommen – die Prevag AG und die Nes AG.

Kommt dazu: Die Post-Tochter Direct Mail Company biete dem Gratisblatt «.ch» einen sensationellen Zustelltarif von 7,2 Rappen pro Exemplar, ärgert sich der Verband Schweizer Presse: «Die Verleger bezahlen heute bei der Post für die Tageszustellung bis fünfmal so viel.»

Was die Post ebenfalls nicht an die grosse Glocke hängt: Sie macht im angeblich kränkelnden Briefversand, zu dem auch die Zeitungszustellung gehört, kräftig Kasse: Laut der Postregulationsbehörde verlangt sie in der Kategorie Briefe unter 100 Gramm 300 Millionen Franken pro Jahr zu viel. In einem Bereich notabene, in dem der gelbe Riese das Monopol besitzt.

«Gewinne basieren auf überhöhten Preisen»

Im Paket- und Briefgeschäft zusammen weist die Post eine Eigenkapitalrendite von sagenhaften 36 Prozent aus. «Dass diese hohen Gewinne auf überhöhten Preisen basieren könnten, wurde von der Post bisher nicht widerlegt», kritisierte Preisüberwacher Rudolf Strahm im August.

Martin Kaiser, bis Ende 2007 beim zuständigen Departement Leuenberger noch als Postregulator mit der Aufsicht über die Post betraut, doppelt nach: «Würde die freie Wirtschaft solche Werte erzielen, wäre die Verwendung des Begriffs Abzockerei nicht fern. Und die Politiker hätten längst aufgeschrien.»

Tatsächlich fasst das Parlament die Post mit Samthandschuhen an. Der neue Artikel 15 des Postgesetzes verlangt seit Anfang 2008 zwei Klassen von Taxen: eine günstigere für Zeitungen mit kleineren Auflagen bis zu 40 000 Exemplaren sowie für die Non-Profit-Presse und eine teurere für kommerzielle Verlage.

Als Subvention der Günstigtarife erhält die Post vom Bund 30 Millionen Franken. Das schmerzt den Bundeskassier aber nicht: Die Post wies 2007 einen Gewinn von über 900 Millionen Franken aus. 300 Millionen Franken davon muss sie als Gewinnausschüttung der Bundeskasse überweisen.

Höhere Profite auf Kosten der Leser

Die Zeche für das Wohlergehen der Post zahlen unter anderen die Zeitungsleser. Auf den 1. Januar 2008 hat die Post die Zustelltarife erhöht. Für die K-Tipp-Abonnenten heisst das konkret: Kostete das Porto bisher rund 19 Rappen pro Exemplar, so wird es neu zwischen 32 und 47 Rappen kosten – je nach Grösse der Gemeinde, in der ein Abonnent lebt. Der Aufschlag beträgt also zwischen 68 und 147 Prozent. Für Bewohner ländlicher Gebiete verlangt die Post am meisten.

Die Post hat dem K-Tipp den Aufschlag am 16. September definitiv mitgeteilt – rückwirkend auf Anfang Jahr. Der K-Tipp wird zum Selbstkostenpreis herausgegeben. Die massiv höheren Portokosten müssten also voll auf die Abonnenten überwälzt werden. Damit würde der Preis für ein Abo von bisher Fr. 31.50 auf mindestens Fr. 37.– ansteigen.

Der K-Tipp wehrt sich für seine Leser: Er wird gegen die massive Porto-Erhöhung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Nicht nur, weil laut Post-Kenner Kaiser «jegliche Erhöhung unbegründet und für die Wirtschaft und die Kunden inakzeptabel ist». Sondern auch, weil die neuen hohen Tarife gegen den revidierten Gesetzesartikel verstossen: Weil der K-Tipp von einem NonProfit-Verlag herausgegeben wird, hätten die Abonnenten die günstigeren Tarife zugut. Dass die Post auf Kosten der Leser noch höhere Profite als bisher macht, will der K-Tipp verhindern.

Post-Sprecher Richard Pfister relativiert die Kritik. «Die Preise der schweizerischen Post im allgemeinen sind angemessen.» Bei den massiv erhöhten Zustelltarifen gibt er aber zu: «Es ist nicht auszuschliessen, dass es einzelne Härtefälle geben kann.»