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1 Wann haben Ehepartner Anspruch auf Unterhaltszahlungen?
Das Gesetz geht davon aus, dass nach der Scheidung jede Partei für sich selbst verantwortlich ist. Die Geschiedenen sollten aber möglichst den bisherigen Lebensstandard weiterführen können. Wer dazu -zum Beispiel wegen der Betreuung von Kindern - nicht in der Lage ist, hat Anspruch auf gebührenden Unterhalt.
2 Wann ist ein Wiedereinstieg ins Berufsleben zumutbar?
Ist das jüngste Kind zehn Jahre alt, gilt nach der Gerichtspraxis eine Teilzeitarbeit als zumutbar, eine volle Stelle in der Regel ab dem 16. Altersjahr des jüngsten Kindes.
3 Wie berechnet sich die Höhe der Kinderalimente?
Dazu gibt es keine feste Formel. Die meisten Gerichte gehen bei der Berechnung vom Einkommen der Eltern aus und vom konkreten Bedarf des Kindes. Andere rechnen nur nach Prozenten des Einkommens. Je nach den Umständen fällt für ein Kind dann ein Betrag in der Höhe von 10 bis 15 Prozent des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen an, für zwei Kinder sind es 20 bis 25 Prozent.
4 Wie lange ist der Kinderunterhalt geschuldet?
Grundsätzlich bis zum 18. Geburtstag. Ist ein Kind dann noch in Ausbildung, dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zum Abschluss der Erstausbildung.
5 Werden die Alimente automatisch an die Teuerung angepasst?
Heute ist der automatische Teuerungsausgleich im Scheidungsurteil üblich, sofern sich das Einkommen des Verpflichteten entsprechend erhöht. Die Indexierung kann auch nachträglich noch verlangt werden.
6 Wann können Alimente geändert werden?
Das Scheidungsurteil kann eine automatische Anpassung für bestimmte Fälle vorsehen (Konkubinat, Einkommensreduktion oder -erhöhung). Sonst gilt: Der Betrag kann angepasst werden, wenn sich die Situation seit der Scheidung unvorhersehbar,
wesentlich und dauerhaft verändert hat.
7 Muss das Gericht die Änderung genehmigen?
Die Alimente für den Ehegatten können im beidseitigen Einverständnis geändert werden. Der Kinderunterhalt aber muss von der Vormundschaftsbehörde genehmigt werden. Im Streitfall entscheidet das Gericht.
8 Was gilt bei Wiederverheiratung?
Ist nichts anderes abgemacht, erlischt die Zahlungspflicht, wenn die unterhaltsberechtigte Person wieder heiratet.
9 Was tun, wenn der Unterhalt nicht bezahlt wird?
Der Pflichtige kann betrieben und gepfändet werden. Wird der Unterhalt regelmässig nicht bezahlt, kann man zudem übers Gericht den Arbeitgeber des Pflichtigen zwingen, den Betrag direkt zu überweisen. Bei dauernder und böswilliger Weigerung ist eine Strafanzeige wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht möglich.
10 Wann werden Alimente bevorschusst?
Wenn die verpflichtete Person Alimente regelmässig nicht zahlt und die berechtigte Person dadurch in Not gerät. Kinderalimente werden überall bevorschusst, Ehegattenbeiträge nur in wenigen Kantonen.
st
TESTEN SIE IHR WISSEN
1. Darf ein Autoverkäufer die Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Preis schlagen?
a) Nein. Autos fallen nicht unter die Mehrwertsteuerpflicht.
b) Ja. Aber nur bei Occasionswagen.
c) Nein. Die Mehrwertsteuer ist bei Geschäften mit Privatkunden im Kaufpreis enthalten.
2. Welchen Namen erhält ein Neugeborenes, wenn Mutter und Vater nicht verheiratet sind?
a) Den Namen der Mutter.
b) Den Namen des Vaters.
c) Den Namen beider Eltern.
3. Darf man ein auf der Strasse gefundenes Portemonnaie für sich behalten?
a) Ja. Aber nur, wenn man nicht weiss, wem es gehört.
b) Ja. Sofern es nicht mehr Geld drin hat als 100 Franken.
c) Nein. Der Finder muss das Portemonnaie beim Fundbüro oder bei der Polizei abgeben.
4. Wer muss kaputte Ware ersetzen, wenn jemand über die Schwelle der Ladentür stolpert?
a) Die Gemeinde als Eigentümerin des Trottoirs.
b) Der Kunde, weil er selbst schuld ist.
c) Der Laden, weil der Kunde beim Verlassen des Geschäfts nicht mit einer Schwelle rechnen muss.
Auflösungen auf Seite 31
29. März 2006
