Steuerzahler werden zur Pensionskasse gebeten

Nicht jeder Angestellte muss das Loch in der Vorsorge selbst stopfen: Die Pensionskassen von Bund und Kantonen werden mit Hilfe der Steuerzahler saniert.

Hunderttausende von Angestellten der Privatwirtschaft rieben sich in den letzten Monaten die Augen: stark gestiegene Lohnabzüge für die Pensionskasse - und trotzdem wegen tieferer Verzinsung eine deutlich kleinere Rente im Alter. So sollen die teilweise in Schieflage geratenen Pensionskassen saniert werden.

Doch nicht alle Beschäftigten sind von dieser Entwicklung betroffen. Wer für den Bund, die Kantone und Gemeinden oder einen staatsnahen Betrieb arbeitet, kam bisher ungeschoren davon. Es handelt sich dabei immerhin um 14 Prozent aller Schweizer Angestellten. Sie erhalten nach der Pensionierung unabhängig von ihren einbezahlten Beiträgen und der Höhe des Sparzinses einen bestimmten Prozentsatz des letzten Lohnes - in der Regel 60 bis 66 Prozent. Also einiges mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Privatwirtschaft.

Deshalb sind die Löcher bei den Kassen der öffentlich-rechtlichen Angestellten viel grösser. Allein bei der Publica, der Pensionskasse des Bundespersonals, fehlen etwa 12 Milliarden Franken - bei den Vorsorgeeinrichtungen der Post und der SBB sind es 3,7 respektive 2,3 Milliarden. Gesamthaft werden die Löcher in den öffentlichen Kassen auf zwischen 26 und 40 Milliarden Franken geschätzt. Zum Vergleich: Das Loch in der Invalidenversicherung, das nach dem Willen des Bundesrates mit einer Mehrwertsteuererhöhung saniert werden soll (Abstimmung vom 16. Mai), beträgt gut 4 Milliarden Franken.

Jetzt machen die betroffenen Kassen die hohle Hand. Sie verlangen, dass der Bund die immensen Fehlbeträge deckt. Die PK der Post etwa bittet um 830 Millionen - und der Bundesrat hat «Bereitschaft zur Unterstützung» signalisiert.

Änderungen im Beitragssystem dringend nötig

Die SBB rechnen damit, dass die Landesregierung dem Parlament im Herbst eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Eine sehr ungerechte Lösung: Auf diese Weise wird die Mehrheit der Steuerzahler gleich doppelt zur Kasse gebeten: Zuerst müssen die in der Privatwirtschaft Angestellten ihre eigene Altersvorsorge sanieren - und danach über die Steuern auch noch jene der Staatsbediensteten.
«Wer sonst ausser dem Bund soll denn dafür aufkommen?», fragt Heinz Zimmermann rhetorisch. Der Professor für Finanzmarkttheorie an der Universität Basel zeigte letzten Sommer in einer Studie auf, dass die öffentlichen Pensionskassen angesichts der riesigen Fehlbeträge längerfristig nicht über die Runden kommen ohne Beitragserhöhungen oder Rentenkürzungen. Die Kasse der SBB hat immerhin einen ersten Schritt in diese Richtung getan.

Die bestehenden Milliardenlöcher können aber nur schrittweise gestopft werden. «Es wäre vernünftig, endlich gesetzlich zu verankern, dass die öffentlichen Pensionskassen ähnlich wie die AHV nach dem Umlageverfahren zu finanzieren sind - dass also die heutigen Renten von der gegenwärtig arbeitenden Generation finanziert werden», sagt Rentenexperte Zimmermann.

Zusätzlich müssten die öffentlichen Kassen endlich wie die Mehrheit der privaten Vorsorgeeinrichtungen zum Beitragsprimat übergehen - also zu einem System, das die Höhe der Rente von den einbezahlten Prämien und nicht vom letzten Salär abhängig macht.

Nötig wären 6 bis 7 Prozent Rendite

«Um die heutigen Leistungen erfüllen zu können, müssten die Pensionskassen der Staatsangestellten eine jährliche Rendite von 6 bis 7 Prozent erwirtschaften», verdeutlicht der unabhängige Pensionskassenexperte Martin Wechsler. Die hohle Hand beim Staat zu machen, sei eine zu einfache Lösung. Wechsler: «Viel Geld fehlt aufgrund von Geschenken, etwa in Form von Beförderungen kurz vor der Pensionierung.» Auch öffentliche Pensionskassen müssten daher eine Sanierung durchführen - mit Nullzinsrunden, weniger grosszügigen Regelungen bei Frühpensionierungen, reduzierten Rentenumwandlungssätzen sowie höheren Bei-trägen.