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Das Thurgauer Obergericht hat Jürgen Volker Ern, Verwaltungsratspräsident der Garantie-Versand AG, zu 50 000 Franken Busse und 10 Wochen Gefängnis bedingt verurteilt. Damit bestätigten die Richter das Urteil des Kreuzlinger Bezirksgerichts vom Juni 2000. Der Garantie-Versand habe sich mehrfach des unlauteren Wettbewerbs und der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz schuldig gemacht.
Der Garantie-Versand ärgerte Hunderttausende von Mailing-Empfängern über Jahre hinweg mit Gewinnspielen, die an eine Bestellung gekoppelt waren. Die Formulierung der Teilnahmebedingungen war «alles andere als klar», und man dürfe von den Kunden keinen «besonderen Scharfsinn» verlangen, heisst es im Urteil. Und weiter: «Es zeugt schon von Gewissen- und Skrupellosigkeit, wenn eine solche Geschäftsstrategie trotz dauernder Proteste kaltschnäuzig durchgezogen wird.»
Der Garantie-Versand ist unterdessen von der Schweizer Bildfläche verschwunden. Die Büroräume in Kreuzlingen stehen leer.
mw
12. November 2001
