Wirtschaft kämpft für Atomkr aft statt Sonnenenergie

Mit Millionen und drei Komitees macht der Dachverband der Wirtschaft Stimmung gegen die Energievorlagen. Mit seiner jüngsten Kampagne gibt er vor, im Interesse der Rentner zu handeln.

Den Schweizer Wirtschafts-Spitzen ist es ernst. Mit kostspieligen Inseraten, Sonderdrucken und Plakaten bekämpfen sie die drei Energievorlagen. Die Wirtschaftsförderung (wf), welche für den Dachverband der Wirtschaft (Vorort) Kampagnen durchführt, hat zu diesem Zweck gleich drei Komitees gegründet: Das "Komitee gegen neue und ungerechte Steuern" und die beiden Komitees "Wirtschaft gegen neue Steuern auf Energie" und "60 plus gegen ungerechte Steuern".

Egal, welches Komitee auf den angriffigen Inseraten unterschreibt, die Botschaft ist immer die gleiche: "Nein zu neuen Steuern." Dabei nehmen es die Wirtschaftsführer mit ihren Parolen nicht so genau. Denn weder Umweltabgabe noch Förderabgabe sind neue Steuern. Die Einnahmen fliessen nicht in die Bundeskasse, sie gehen zurück an die Bevölkerung und an die Wirtschaft. So ermöglichen die Erträge aus der Umweltabgabe eine Senkung der AHV-Beiträge um 0,65 Prozent auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Das heisst konkret: Wer arbeitet, dem würde am Ende jedes Monats mehr als ein halbes Prozent mehr Lohn aufs Konto überwiesen.

Gerade das aber prangern die wf-Strategen auf ihren neusten Plakaten des Komitees 60 plus an: Wer wie die Rentner nichts verdiene, könne auch nichts zurückerhalten, kritisieren sie. Überraschend: Plötzlich interessieren sich die Wirtschaftsvertreter für die Geldbeutel der Senioren.

Als die Vorlage im Parlament beraten wurde, war das noch ganz anders. Ursprünglich sollten die Einnahmen über eine Senkung der Mehrwertsteuer an alle Schweizerinnen und Schweizer rückvergütet werden. Doch die wirtschaftsnahen FDP-Vertreter hatten ihre Zustimmung von der Rückverteilung über Lohnprozente abhängig gemacht.

Mit gezieltem Lobbying auf die Meinungsbildung bei FDP und CVP einwirken

Erstaunlich: Obwohl diese Forderung verwirklicht ist, hat nun auch die FDP die Nein-Parole herausgegeben. Offensichtlich hat das Wirken der wf im Auftrag des Vorort Früchte getragen. Denn in einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Strategiepapier der wf steht: "Mit gezieltem Lobbying versuchen wir auf die Meinungsbildung bei FDP und CVP einzuwirken." Nachdem das bei der FDP gelungen ist, propagieren die Wirtschaftsförderer jetzt den "ungerechten Verteilschlüssel" als Grund für ein Nein.

Und noch etwas geht aus dem geheimen Papier hervor: Das eigentliche Ziel des Vorort ist das Festhalten an der Atomkraft. "Für die Wirtschaft ist die Abstimmungskampagne eine unerlässliche Investition zur Erhaltung der Kernkraft", schreibt die wf. Denn für die Befürworter, die mit den Vorlagen alternative Energien fördern wollen, sei der bevorstehende Urnengang "ein Vorentscheid für den Ausstieg aus der Kernkraft".

Experten gehen zudem davon aus, dass ein Nein zu den Energievorlagen die Öffnung des Strommarktes verzögern würde. Von einer solchen Verzögerung des Wettbewerbs profitieren nur die Grossabnehmer: Sie kommen bereits heute in den Genuss von Strompreissenkungen in grossem Umfang. Die Kleinkonsumenten dagegen berappen viel höhere Monopolpreise und subventionieren so indirekt den Strom der Grosskunden wie der Chemie- und Maschinenindustrie.

Geht es nach den Wünschen der Wirtschaftsführer, soll das auch möglichst lange so bleiben. Wen wunderts, dass die Hauptverantwortlichen für die Propaganda gegen die Energievorlagen zwei Vertreter der Grossindustrie sind: Andres F. Leuenberger, Präsident des Vorort, ist Vize-Präsident der Roche, Heini Lippuner Chef der wf und Mitglied der Geschäftsleitung von Novartis. Für einmal haben die sonstigen Konkurrenten das gleiche Interesse: Billigen Strom auf Kosten der Kleinen.

Bundesamt für Energie: "Wir sind der Wirtschaft stark entgegengekommen"

Das starke Engagement des Vorort stört Eduard Kiener. Der Direktor des Bundesamtes für Energie: "Wenn sich jemand nicht über die vorliegende Umweltabgabe beklagen kann, dann ist es die Wirtschaft", sagt er. Bei der Ausarbeitung sei man den Unternehmen in starkem Masse entgegengekommen. So würden energieintensive Betriebe entlastet. "Und die Rückerstattung der Einnahmen bringt den Firmen wie gewünscht geringere Lohnnebenkosten."

Auch seien alle Anforderungen an eine Ökosteuer, die der Vorort 1998 formuliert hatte, heute weitgehend erfüllt. Kiener: "Die Ablehnung aller Vorschläge durch die Wirtschaft entspricht steter Taktik."

Auch für viele umweltbewusste Unternehmer wie den Bankier Eric Sarasin oder Stephan Baer von der Käsefirma Baer ist das unverständlich. Denn Wirtschaftswissenschafter predigen seit über zwanzig Jahren, dass dem stetig steigenden Energieverbrauch und der damit verbundenen Umweltverschmutzung nur mit Energieabgaben die Stirn geboten werden könne.

Die Lösung der Ökonomen: Den Liter Öl, Benzin und die Kilowattstunde Strom leicht verteuern und das zusätzlich eingenommene Geld wieder an die Bevölkerung zurückverteilen. Wer viel Energie benötigt und die Umwelt verpestet, wird so stärker zur Kasse gebeten. Die Sparsamen hingegen profitieren. Weil sich das Energiesparen lohnt, atmen Luft, Gewässer und das Klima auf und die Bevölkerung wieder tief durch.

Umweltabgabe: Erster Schritt in Richtung einer ökologischen Steuerreform

Diesen Weg will die Schweiz nun gehen. Nach jahrelangem zähem Ringen will das Parlament mit der Umweltabgabe einen ersten Schritt in Richtung einer ökologischen Steuerreform gehen. Die Abgabe soll den Ausstoss des Treibhausgases CO2 um rund 12 und den Energieverbrauch um 9 Prozent senken. Am 24. September stimmt das Volk darüber ab. Für Finanzminister Kaspar Villiger ist klar: "Die Reform kann zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beitragen." Sie führe zu einer besseren Qualität der Umwelt, bringe ein international konkurrenzfähiges Steuersystem und fördere Spitzentechnologien. "Das macht den Unternehmensstandort Schweiz interessanter", so der Bundesrat. Und die Schweiz für Mensch und Umwelt lebensfreundlicher.

Christian Kaiser, Thomas Ley