Der Bundesrat will immer mehr Internetdaten über die Bürger sammeln. SP-Bundesrätin Sommaruga rechtfertigt das mit der Bekämpfung von Schwerverbrechen.
Der Bundesrat will künftig alle Surfspuren der Internetnutzer auf Vorrat speichern lassen. Für die Kosten müssten letztlich die Überwachten aufkommen.
Die K-Tipp-Petition gegen überrissene Handy-Gebühren im Ausland hat ein gewaltiges Echo ausgelöst: Fast 56 000 Personen haben unterschrieben. Nur: Der Bundesrat unternimmt nichts.
Der Bundesrat erfüllte in den letzten Wochen Wünsche in Milliardenhöhe. Die Wunschliste von saldo kostet nichts, bringt den Steuerzahlern und Konsumenten aber viel.
