Das Parlament hat zwar das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verschärft. Doch der Schutz der Konsumenten vor unfairen Geschäftsbedingungen ist noch immer höchst mangelhaft.
Ich habe ein Wertschriftendepot. Die Bank hat mir kürzlich neue Allgemeine Geschäftsbedingungen zugestellt. Darin steht, ich müsse auf mir zustehende Rückvergütungen – sogenannte Retrozessionen – verzichten. Sind solche für Kunden nachteilige Abtretungsklauseln bei Banken üblich?
Bestellt, bezahlt, aber nie geliefert: Das erleben viele Konsumenten, die online einkaufen. Zurzeit häufen sich die Beschwerden über Caravaning-shop.ch.
Die Internet-Seiten heissen Routenplaner-service.de oder Routen-planer.de. Wer sie zur Autoroute der Ferienreise benutzt, schliesst ein teures Abo ab. Doch gegen die Rechnungen kann man sich wehren.
Vertragsbedingungen sind ungültig, wenn sie zu klein gedruckt sind. So hat ein Gericht in Österreich entschieden. Schweizer Rechtsprofessoren bestätigen: In der Schweiz ist die Rechtslage gleich.