Wer Umfrage verweigert, riskiert Busse

Telefonumfragen der Bundesverwaltung sind neuerdings obligatorisch. Wer nicht mitmacht, dem droht eine Busse.

Eine kleine Änderung in der «Bundesverordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen» hat weit reichende Auswirkungen: Seit 1. September ist die Teilnahme an Telefonumfragen des Bundes nicht mehr freiwillig, sondern obligatorisch. «Wer sich weigert, kann gebüsst werden», bestätigt Alain Vuille vom Bundesamt für Statistik (BfS) Recherchen des K-Tipp.

Die Behörde wünscht sich möglichst genaue Zahlen für ihre Statistiken. Seit dem Fichen-Skandal bei der Bundespolizei verweigern aber jeweils über 10 Prozent der Angerufenen die Teilnahme an der Befragung. Der Bund will dem nun mit besagter Verordnung ein Ende setzen.

Das Obligatorium gilt zum ersten Mal bei der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (Sake). Das Marktforschungsinstitut Link befragt dafür 35 000 Ausländer und Schweizer über persönliche Details wie Lohn, familiäre Verhältnisse und Arbeitspensum.

Staatsrechtler Thomas Gächter betrachtet den Umfragezwang als Eingriff «in die Privatsphäre der Betroffenen». Ein schwerer Eingriff müsste in einem Gesetz festgeschrieben werden. Denn gegen neue Gesetze könne sich das Volk mit einem Referendum wehren. Für die Sake-Umfrage hingegen genüge die Regelung in der Verordnung. Aber: «Bevor jemand bei der Befragung zum Mitmachen gezwungen wird, ist eine schriftliche Ankündigung notwendig.» Laut BfS werden alle Sake-Teilnehmer erst angeschrieben.

Im Anhang zur Verordnung sind alle Befragungen und Details dazu aufgelistet. Die Sake-Umfrage ist unter Punkt 15 und 16 zu finden.

Einen Eindruck, welche Daten der Bund bei der Sake erhebt, zeigt die Website vom BfS.

Teilen Sie uns ihre Meinung zum Vorgehen des Bundes im Voting mit und diskutieren Sie im Forum mit.

03. September 2009 | Beat Camenzind, Redaktion Online

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Kommentare (6)

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goahead | 17.12.2009, 15:13
Hartnäckig und unfreundlich
Leider gehöre ich zu der Gruppe der Personen, die das
zweifelhafte Glück haben für SAKE ausgewählt worden zu
sein.

Nach 13 Anrufen innerhalb einer Woche kam es zu einem
Telefongepräch mit einer Mitarbeiterin des mit der Erhebung
beauftragten Instituts. Diese Person liess mich nicht zu Wort kommen,
redete mir ins ständig ins Wort hinein und hat versucht mich
einzuschüchtern.

Mein Wunsch nicht an der Erhebung teilzunehmen wurde ignoriert, ebenso
die Bitte, die Fragen in schriftlicher Form zu erhalten, um
darüber zu entscheiden ob ich Sie beantworten möchte oder
nicht.

Die Mitarbeiterin hat angekündigt mich weiterhin telefonisch zu
belästigen. Ich empfinde dieses Verhalten als Nötigung.

Nachdem in der Vergangenheit dieser Staat in grossem Stil und
unberechtigt Daten über ihre Bürger erhoben hat, fehlt mir
das nötige Vertrauen um jetzt über mich Auskunft zu geben.

Ich werde den wachsenden Kontrollwahnsinn und die Datengier
staatlicher Behörden nicht durch eine Teilnahme an einer
telefonischen Erhebung auch noch aktiv unterstützen.

Die Begründung der telefonischen Erhebung mit Kostenersparnissen
halte ich für absurd. Die Erhebung hat einen Zeitaufwand von
einer knappen Stunde pro befragter Person. Damit entstehen
Pertsonalkosten von etwa 15 Mannjahren. Ich glaube nicht daran, dass
dieses Vorgehen günstiger sein kann als die elektronische
Erfassung von Fragebögen. Nicht ohne Grund werden immer mehr
Dienstleistungen, die früher von einem menschlichen
Gegenüber erbracht wurden heute von technischen Hilfsmitteln
abgelöst.

Können Sie sich vorstellen, dass der Bund die nächste
Volkszählung telefonisch durchführt, weil damit Kosten
gespart werden?

Auch wenn die Kosten unerwarteerweise tatsächlich geringer
ausfallen sollten, ist das noch lange kein Grund dafür die
Befragung telefonisch durchzuführen und ein Teilnahmeobligatorium
durchzuziehen.

Ich sehe meinen Daseinszweck nicht in erster Linie darin, dem Bund den
Vorgang der Bespitzelung möglichst kostengünstig und einfach
zu gestalten.
peterli | 15.09.2009, 17:11
Eine Absolute Frechheit
Sind diese Leute zu faul die finanziellen und familiären Daten
aus der Steuererklärung heraus zu suchen. Die privaten
Verhältnisse gehen den Staat überhaupt nichts an. Eine Busse
bis zu 10000.- Fr. ist der absolute Gipfel.
Inside | 09.09.2009, 13:31
bei unbekannte Telefonnummern
auf meinem Display (ADSL sei dank), hebe ich gar nicht erst ab. ich
bin "nicht zu Hause", mein Telefonbeantworter geht an.
Simpel aber effektiv, ich werde bereits genügend gestört
während dem Abendessen, dabei ist dieses Abendessen in vielen
Familien den einzigen termin, wo alle zusammensind.
chrusu | 07.09.2009, 19:16
Staatliches Handeln braucht Rechtsgrundlage
Öffentlichen Ämter haben ohne gesetzliche Legitimation nicht
mehr Rechte als Private. Bürgernähe heisst nicht, ihm so nah
zu kommen, dass er erdrückt wird. - Wenn schon eine schriftliche
Voranmeldung erfolgt, ist nicht einzusehen, weshalb eine Umfrage nicht
auch schriftlich erfolgen kann. Oder gilt das Motto: Warum eine
günstigere Variante wählen, wenn es auch teurere gibt?
awegsg | 05.09.2009, 17:44
....nur mit eingeschriebener Ankündigung!!
Da gibt es nur EINE Sicherheit:
Die schriftliche Ankündigung muss eingeschrieben kommen &
darin muss die Ansprechperson namentlich aufgeführt sein inkl.
verfolgebarer Telefon-Nr. Ansonsten nimmt es mich dann wunder, wer die
Zeche bezahlt...???
Mister_X | 04.09.2009, 11:46
Was müssen wir uns vom Staat noch alles gefallen lassen... STOP genug ist genug...
Warum kann der Staat diese Informationen nicht über das Steueramt
einholen, ich muss schon jedes Jahr eine Steuererklärung
ausfüllen (früher alle 2 Jahre) und nun verlangt der Bund
das ich das alles am Telefon nochmals bekanntgeben muss und dafür
noch 20 Min. meiner Zeit geben muss… Lieber Schweizer und
Schweizerinnen, was müssen wir uns noch alles gefallen lassen,
zuerst das Chaos mit Gaddafi’s Prügelknaben, dann der Vorschlag
von Ihm persönlich die die Schweiz aufzuteilen… und nun kommt
noch so was… genug ist genug… Wir ein freies Land… wohl kaum noch,
für alles gibt es ein Gesetz, weder darf ich einem den
Stinkefinger zeigen, noch Ihn beschimpfen man darf ja gar nicht’s mehr
machen, lasst uns vereinen und uns gegen diesen Irrsinn vorgehen, nur
vereint sind wir stark und können uns wehren.
PS: Was ist wenn ich meinen Telefonanschluss kündige, was macht
dann der Staat??? Oder Ruft er mich dann auf meinem Händy an???
Lasst uns endlich zusammen stehen und dem Irrsinn ein Ende zu setzen,
wir wollen unsere Freiheit und Verfassung und keinen Polizeistaat,
Vorschriften und Regeln braucht es im Leben aber nicht für jeden
seich eine… Muss das Schweizer Volk vor dem Bundeshaus stehen und es
stürmen um seine Freiheit wieder zu erlangen wie einst Winkelried
als Held starb und der Schweiz zur Freiheit zu verhelfen… Winkelried
Du bis nicht um sonst
gestorben…(http://www.sagen.at/texte/sagen/schweiz/allgemein/arnold_wi
nkelried.html)