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Die massive Erhöhung der Strompreise führt in der Herbstsession zu zahlreichen Vorstössen. Die Stossrichtung ist schon klar: das Preisdiktat muss fallen. Diskutieren Sie mit.
Für einmal sind sich SP und SVP einig: Die Strompreiserhöhung ist ungerechtfertigt. Sie werden deshalb eine Strom-Debatte während der Herbstsession verlangen.
Rudolf Rechsteiner (SP, Basel) fordert etwa den Bundesrat auf, eine vollständige rechtliche Trennung der Stromnetze von den Elektrizitätswerken vorzunehmen. Mit der Verankerung dieser Trennung im Stromversorgungsgesetz wäre es künftig ausgeschlossen, dass im Verwaltungsrat der Netzgesellschaft Swissgrid auch Personen sitzen, die eng mit den Elektrizitätswerken verbandelt sind. Bereits eingereicht hat Rechsteiner eine Motion, in welcher er das «sofortige Einfrieren der Strom-Netzgebühren» verlangt.
Auch die SVP wird nach Auskunft des Generalskretariats «drei bis vier» Vorstösse einreichen. Stossrichtung: Die massiven Preiserhöhungen müssen abgeschwächt werden.
Gegen die «Abzocke» wehren sich ferner die Grünen. Sie unterstützen alle Anträge auf Überprüfung der Preiserhöhung.
Die Unschlüssigen
Anders die FDP. Die Fraktion will erst während der Session entscheiden, wie sie sich dem Thema annehmen will. Ihr Luzerner Vertreter Otto Ineichen fordert aber schon jetzt, die Netzpreise seien einzufrieren – notfalls über einen dringlichen Bundesbeschluss.
Von Seiten der CVP ist bereits ein Postulat von Ständerat Philipp Stähelin hängig, das in dieser Session behandelt werden soll. Er verlangt einen ausführlichen Bericht zur Strompreisentwicklung.
Schreiben Sie uns ihre Meinung zu den angekündigten Strompreiserhöhungen auf unserem Diskussions-Forum.
12. September 2008 | Daniel Jaggi
