Es stellt sich das Problem, dass die Busse gering, ein
Rechtsmittelverfahren jedoch für eine Einzelperson wohl zu teuer
und aufwendig ist. Bei jeder Person, die eine Busse kassiert geht es
jedoch um die gleichen grundsätzlichen juristischen Fragen und
nicht einen individuellen Fall. Wenn jemand eine Möglichkeit
sieht, die Rechtsmittelverfahren (i.S. einer Art Sammelklage) zu
koordinieren, wären Infos erwünscht. Vielleicht sollte man
mit der Anfechtung noch warten, bis genügend Bussen verteilt
wurden und bis dahin einfach zahlen.
Also mal vielleicht einen Punkt zum Datenschutz. Es ist klar erwiesen,
das der Liebe Mitarbeiter der Risikofaktor Nummer 1 für den
Datenschutz sei es bewusst ode aus unachtsamkeit.
Und je mehr Daten gesammelt werden umso interessanter ist es für
die Leute, diese Informationen zu verkaufen.
Und jeder der jetzt sagt, die Daten kann man von ihre Systemen
garantiert nich mitnehmen, der behauptet etwas was er nicht beweisen
kann, denn ich beweise ihm Garantiert das gegenteil. Es gibt immer
eine Möglichkeit für den Datenklau.
Und genau aus dem Grund gebe ich mal sicher einer Datensammlungsfirma
nicht so Persönliche Informationen. Was ich ihnen auch so gesagt
habe. Bin ja mal gespannt wie es weitergeht und wann die Busse
einfliegt.
Gemäss div. Zeitungsberichten wurden am 22. Okt. die
Computer des EDA gehackt. Welche Daten dabei entwendet
worden seien, ist man anscheinend noch am "abklären".
Ob man das Resultat, welche Daten nun definitiv entwen-
det wurden, je erfahren wird, bezweifle ich jedoch. Ganz
sicher ist wieder "nicht's passiert" und es wurden ganz
sicher auch "keine Daten geklaut" (ist aber bloss
eine Vermutung von mir). Bin einfach gespannt, wie die
Beschönigung dazu dann definiert wird.
Gerne zitiere ich aber noch die Datenschutzbestimmungen
auf der Webseite des EDA
"Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfas-
sung und die Datenschutzgesetze hat jede Person Anspruch
auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Miss-
brauch ihrer persönlichen Daten. Die Bundesbehörden halten
diese Bestimmungen ein".
(jajaaaaaa, wer's glaubt?)
"In enger Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern be-
mühen wir uns, die Datenbanken mit allen Mitteln vor frem-
den Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu
schützen."
(Vergebliche Leibesmühe, dies ist nicht machbar, die
"Mittel"
sind für die Katz'...)
Wiederum muss ich sagen:
"Der Datenschutz ist in der Schweiz NICHT
gewährleistet"
Aber gebt ruhig Euren Lohn an, wenn Euch jemand am Telefon
danach fragt, denn das BfS ist besser abgesichert als das
EDA...
Für mich ist klar, warum mündlich befragt wird. Wenn dem
Befragten von Anfang an alle Fragen vorliegen, kann er seine Antworten
aufeinander abstimmen (z.B. welches Einkommen und welche Ausgaben
haben Sie?) und sich diese auch überlegen. Es scheint aber das
Bundesamt zu interessieren z.B. zu ermitteln, ob Einkommen und
Ausgaben übereinstimmen oder andere völlig private Dinge zu
erfahren. Dies kann es eben nur durch den Überraschungseffekt von
mündlichen Fragen, also den klassischen Verhörstil.
Aber auch wenn Sie schriftlich gestellt würden, gehen die Fragen
viel zu weit. Es geht nicht an, dass der Bürger gezwungen wird
sich bis auf die Unterwäsche vor dem Staat auszuziehen oder falls
er sich weigert durch eine Busse kriminalisiert wird.
(Bitte beachten, dass der ganze Link am Stück mar-
kiert ist)
Ich kann mich aus Zeitgründen nicht grad zu allem
jetzt äussern, darum nur ein paar Bemerkungen dazu.
Zu Zeile 09100/09
"Der Datenschutz und die Anonymität sind
gewährleistet"
Nein! Sobald ich meinen Namen und die Adresse preisgebe,
ist das Ganze zum Gesagten eben NICHT mehr anonym!!!
Zu Zeile 09101/03:
"Ohne Datenschutz dürfen wir keine Umfrage machen"
PS: Was meinte wohl die Deutsche Telekom zu "ihrem" Da-
tenschutz, nachdem man man ihr im Oktober 2008 17 Millio-
nen Kundendaten klaute? Aber das LINK-Institut ist da ja
besser und sicherer! Und unsere Kinder bringt ja auch der
Storch!
Schön ist auch dieses Schweizer Hochdeutsch, welches da
benützt wird!. In etwa: "Wann haben sie geschafft?
Der Verfasser dieser Liste würde sicher sein Auto auch
"kehren" statt zu "wenden"!
(..ehrlich, ich bin jetzt dann "geschafft", wenn ich
diese Liste weiterlese...)
Oder z.B.: Viele Leute, "wo" ein Problem haben..." So
ein
super Beispiel ist in den Zeilen 79000/02 bis 05 zu lesen!
Einfach köstlich!
Ach ja, dass die LINK-Befrager den Befragten beim Schätzen
ausdrücklich helfen sollen sieht man an den vielen INT-Bemer-
kungen. Hilft natürlich ungemein bei der Genauigkeit der An-
gaben, da die Link-Leute die persönlichen Daten wohl besser
kennen als die Befragten selber!
Aber was man dann noch gegen Schluss der Liste so alles un-
ter dem Begriff "Arbeitserhebung" wissen will, ist einfach
nicht mehr duldbar:
Wie man wohnt, Miete, Tel-Nummern, Handy, ISDN, Herkunft
der Eltern etc...
Und das soll alles gemäss Schweizer Recht OK sein!? Dann
freu' ich mich doch schon mal langsam auf's
"Chrischtchindli"!
@K-Tipp-Redaktion: Ihr bleibt doch dran an der Sache, oder?
Besten Dank!
Antwortzwang und Europäische Menschenrechtskonvention
Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Privatsphäre zu
schützen. Für SAKE werden Daten aus dem intimsten Bereich
der Privatsphäre des Befragten abgefragt. Es geht nicht an, dass
die Befragten gezwungen werden, diese Daten auf einem höchst
unsicheren Weg preiszugeben. Der Befragte hat keine Chance zu
überprüfen, ob der anrufende Befrager wirklich befugt ist,
die Befragung vorzunehmen. Dem Missbrauch sind Tür und Tor
geöffnet, ungeachtet dessen, dass uns das Bundesamt für
Statistik hoch und heilig verspricht, die getroffenen
Sicherheitsmassnahmen verhinderten allfälligen Missbrauch. Wer's
glaubt, wird selig. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Zwang, am
Telephon über intimste Details des eigenen Lebens Auskunft geben
zu müssen, nicht Art. 8 Abs. 2 EMRK verletzt. Den Befragten
müsste die Möglichkeit zur schriftlichen Antwort
eingeräumt werden, da dieser Weg einiges mehr an Sicherheit vor
Missbrauch bietet.
Hat eigentlich schon jemand aus dem Forum hier so einen
(blauen) Brief vom BfS bekommen oder wurde sogar bereits
zur Umfrage gezwungen?
Das Link-Institut müsste doch seit Oktober nun schon wie
wild am Herumtelefonieren sein deswegen!
Warum das BfS nicht wenigstens die Fragen gleich mit ihrem
Briefchen senden kann (die wollen ja sparen, wie sie so
schön sagen) ist mir und zahlreichen anderen Meinungs-
schreibern weiterhin unklar.
Vielleicht sollte das BfS noch einen zusätzlichen Brief
versenden, der darauf hinweist, dass jetzt dann ein Brief
kommt, der auf eine telefonische Umfrage hinweisen würde.
Ich hoffe nur, dass unsere Steuerbehörden nicht auch noch
auf die Idee kommen, dass man in Indien die Steuerdaten
kostengünstiger verwalten kann und ich in Zukunft meine
Steuererklärung per DHL an einen unbekannten Hindu-Unter-
händler einschicken muss!
Fischzug zur Ermittlung der guten und schlechten Schweizer
Besonders perfide an der Sache ist, dass wegen des ungeheuren Umfangs
der Befragung quasi ein Fischzug zur Ermittlung der
"schlechten" Schweizer vorgenommen wird. Wo werden die Daten
über die Personen, die eine Umfrage verweigern und deswegen eine
Busse kassieren gespeichert. Wer garantiert, dass diese Personen nicht
einer "Nachbearbeitung" /Kontrolle durch andere
Behörden unterzogen werden oder ein generelles Misstrauen gegen
diese Personen entsteht (die werden ja schon etwas zu verstecken
haben, weil sie nicht antworten wollen). Dies ist rechtsstaatlich
extrem bedenklich und muss unterbunden werden.
...hat sich das Bundesamt für Statistik mittlerweile (ich hatte
ja
bereits in einem anderen Statement mal bemängelt, dass die nicht
informieren) nun doch ein Herz gefasst und versucht krampfhaft, auf
ihrer Webseite häufige Fragen zu beantworten. Anscheinend lesen
die hier auch noch mit...
Schön finde ich die Antwort zu: "Ist der Datenschutz
gewährleistet?"
Und das BfS sagt natürlich: "Der Datenschutz ist
gewährleistet."
Liebes BfS, in einem Land, in dem nicht mal mehr das Bankgeheim-
nis gewährleistet ist kann man nicht auch noch behaupten, dass
der
Datenschutz gewährleistet ist, oder?!
Interessant auch die Antwort zu "Wie ist die Antwortpflicht
einge-
führt worden". Das war anscheinend ein Pilotprojekt, welches
so
mir-nichts-dir-nichts nun definitiv beschlossen wurde. Einfach so...
Weiterhin behauptet das BfS, die Daten seien nachher vollständig
anonymisiert und enthalten keine Identifikation mehr. Gibt es
dafür
irgendwelche Beweise? Wie kann ich mich davon denn selber über-
zeugen??? Wie denn? Ihr könnt viel behaupten, denn keiner kann
das kontrollieren, nicht wahr?
Und zudem, wer garantiert mir, dass all die tausenden von LINK-
Telefonisten (man muss ja dann 125'000 x 20Minuten pro Jahr Tag
und Nacht telefonisch die Leute belästigen) sich nicht manuell
doch
noch persönliche Daten notieren und auswerten (...ahh, der
verdient
soundsoviel, den erpress' ich mal und ahh, der hat AIDS, na dann
rufe ich mal ein paar Leute an, ob die das schon wissen etc. etc.)?
Super schön auch der Kommentar unter "Telemarketing und
Erhe-
bungen des BfS"
Ich zitiere: "...und sogar ein gewisses Misstrauen entstehen
kann."
Liebes BfS, vielleicht habt ihr das halt noch nicht gemerkt, aber das
Misstrauen ist nicht am Entstehen, es ist schon lange da! Erwachet!
Immer wieder versucht das BfS in dieser Fragenbeantwortung
mittels "rechtlicher Grundlagen" uns diese Pflicht
"schmackhaft" zu
machen, der Schutz der Privatsphäre jedoch (Art. 13 des Grundge-
setzes) wird natürlich nicht erwähnt, denn genau dieser
Schutz ist
nicht mehr gegeben und dieses Gesetz wäre durch diese telefoni-
sche Umfrage für die Katz!
Im gleichen Artikel ist auch der Anspruch auf Schutz vor Miss-
brauch meiner pers. Daten verankert. Und genau von diesem Recht
mache ich Gebrauch und nehme an keinen tel. Umfragen mehr teil!
Basta!
Liebes BfS, keiner hat mal was gegen eine SCHRIFTLICHE Volks-
zählung alle paar Jahre und ein paar Statistiken vielleicht auf
frei-
williger Basis, aber das was ihr da bietet hat nichts mehr mit
Demokratie zu tun und man muss sich fragen, was wohl als
Nächstes kommen wird...
Verbot der freien Meinungsäusserung unter Androhung von Mord
vielleicht?
...kann man mit den Schweizern eben nicht mehr alles machen! Das Mass
ist voll! Übervoll!
Das Perfide an der ganzen Sache ist ja, dass man die Bürger
regelrecht mittels Einschüchterungsversuch quasi erpressen
wollte, damit sie Antworten geben!
Wobei mich es schon interessiert, ab wann jemand nun mit
1 Fr. gebüsst wird und bei wem dann wirklich die vollen Fr.
10'000.-- an Busse fällig werden! Weiss das jemand???
Denn es heisst ja "KANN neu mit BIS ZU 10'000 Franken ge-
büsst werden"!
Aha... -----> "KANN" und "BIS ZU"!
Ja was jetzt?! Wird man oder wird man nicht??? Tönt, wie wenn
man selber nicht ganz weiss, was man will, oder? Hauptsache,
man setzt was auf und die (dämlichen) Schweizer ducken sich
und schlucken es!
Nachdem ich jetzt so gegen 500 Kommentare zu diesem ab-
surden Erpressungsversuch gelesen habe und davon vielleicht
nur etwa 1% dieses ungeheuerliche Vorgehen des BfS und des
Bundes wirklich unterstützen hoffe ich, dass die Schweizer
Bür-
ger vom ihrem "Jänu, wenn's denn so isch"-Verhalten
endlich
doch so langsam wegkommen, sich zu wehren beginnen und
auch mal wieder den Mut haben, gewisse Dinge von Behörden
und Politiker/innen zu hinterfragen und kritischer zu betrach-
ten!
Danke für Euren Mut und Eure Zivilcourage! Weiter so!
PS @ K-Tipp-Redaktion:
Wann kommt nun endlich mal Hr. Alain Vuille (BfS) ins Studio
und wird bei einer Sendung etwas kritisch ausgefragt? Wann?
Oder traut sich der werte Herr etwa nicht?
Anscheinend prüfen unsere Politiker, wie weit sie es treiben
dürfen, bevor sich mal wer getraut sich aufzubegehren.
Das Geld wird in hohem Bogen aus dem Bundeshaus geworfen und keinen
interessiert es.Banken, Versicherungen usw. werden nach
jahrzentelangen Renditen noch aufgepumpt, aber die Bevölkerung
findet das gut.
Dann lässt man sich von ausländischen Politikern beschimpfen
und gar bedrohen, aber wir verneigen uns noch und sagen danke.Aber ich
glaube, wir sind auch das einzige Volk, das freiwillig zu jeder
Steuererhöhung JA sagt!Aber dann wieder rumjammern, wenn die
Krankenkassen-Prämien steigen!
Zuerst werden einem Kehrricht-Gebühren aufgezwungen, weil jeder
genau seinen Anteil bezahlen soll und ja alles gerecht ist (wieso muss
ich dann sonst 100 Dinge mitfinanzieren???) und dann kommt so eine
lächerliche Idee mit diesem Pflicht-Gesetz?
Hallo??? Das heisst also, ich lasse jetzt meinen Telefonanschluss
sperren, damit ich besser dran bin, als Leute mit Telefon?Wo ist denn
da bitte die Gerechtigkeit?
Wenn die in Bern was von mir wissen sollen, dann können sie gerne
zu mir nach Hause kommen, dann erzähl ich ihnen schon
was.Jedenfalls lasse ich mir sicher keine Busse auferlegen für
sowas!Von mir aus können sie mich ja einsperren, aber zahlen
würde ich das sicher nicht!!!
Ich finde es auch unmöglich, dass man sich so was gefallen lassen
muss.
Ausserdem würde gerne wissen, was passiert, wenn man permanent
auf Reisen ist und nur so alle 6 bis 8 Wochen kurz mal zu Hause
vorbeischaut? Vielleicht kommt, gerade kurz nach der Abreise, die
schriftliche Ankündigung, welche man dann erst nach 8 Wochen
lesen kann. Liegt dann, bei der Rückkehr nach 8 Wochen, auch
gleich der Busszettel im gleichen Stapel Post in dem sich die
“schriftliche Ankündigung“ befindet?
Ich ging immer davon aus, die Schweiz sei ein “freies Land“,
anscheinend nicht so ganz, für die Schweizer jedenfalls!
Was haben Fragen zur Haushaltsstruktur und Gesundheit mit
Arbeitskräfteerhebung zu tun. Es handelt sich bei diesen Fragen
um einen schweren Eingriff in die Privatsphäre, deren Erzwingung
nicht durch eine Verordnung sanktioniert werden kann. Den Schutz der
Privatsphäre muss wieder einmal ein Richter übernehmen. Dass
die Verwaltung daran interessiert ist, ist sowieso nicht zu erwarten.
Enttäuschend ist aber, dass die Wissenschaft Zivilcourage
vermissen lässt. Offenbar sind Professoren mit Mut, für den
Bürger Stellung zu nehmen, ausgestorben.
Brutale menschenverachtende Ausschnüffelung des Privatlebens
Ich kann nur jedem raten den Fragenkatalog der speziellen Umfrage
"Einkommen und Lebensbedingungen der Haushalte" SILC
"Persönliches Interview" (Internetadresse: vgl.
mikehake vorher) zu lesen. Hier geht es um intimste Fragen zu
Partnerbeziehung, Gesundheit, finanziellen Verhältnissen,
Familienverhältnissen etc.etc. Sollte das Bundesamt versuchen,
die Beantwortung dieser Fragen mit Bussenandrohung zu erzwingen, kann
ich nur raten Strafanzeige gegen das Bundesamt einzureichen. In Art.
13 BV steht, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens etc. hat. Dieser Anspruch wird hier mit Füssen
getreten.
Geheimnummer: Ausreichender Schutz vor penetrante Anrufe?
Die Frage meines Vorposter würde mich (und wahrscheinl. viele
wohl) auch interessieren. Ich habe zwar schon vor Jahren eine solche
Geheimnummer einrichten, aber so wie das System der amtlichen
Datenschnüffler arbeitet, würde es mich nicht verwundern
wenn die ohne viel Skrupel soch einfach der Swisscom-Datenbanken
bedienen würden, von wegen Geheimnummern... Was nützt die
eigentlich, wenn man dann trotzdem vor solchen Ar...mleuchtern
belästigt wird??
Muss man denn nun sein Festnetztel. abmelden und auf eine unreg.
Natelnummer wechseln, wenn man vor diesen unverschämten
Telefonschnüffler seine Ruhe haben möchte? Denn laut einem
Artikel auf 20min. schreiben sie was von einem ominösen
Verzeichnis privater Telefenanschlüse, demnächst wohl auch
mit Biometrischen Daten und DNA-Probe, und fertig ist der orwellsche
Polizeistaat!
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/-Die-Busse-betraegt-maxi
mal-100-Franken--26252845
Ich lehne ein solches Vorgehen ab. Täglich erreichen einem von
irgendwelchen "Umfragezentren" irgendwelche Umfragen, und
diese auch am Wochenende, da man ja meistens durch die Woche nicht
erreicht werden kann. Normale Leute arbeiten ja dann...! Ich finde das
eine Frechheit, gerade solche telefonische Umfragen gleich
obligatorisch zu erklären und auch noch zu büssen, wenn
jemand keine Auskunft gibt. Ich gebe grundsätzlich bei solchen
telefonischen Umfragen keine Auskünfte. Es ist schon viel zuviel
"Schabernak" mit solchen Sachen getrieben worden, dass mein
Vertrauen dazu nicht mehr vorhanden ist. Mir kann ja am Telefon jeder
sagen, dass er eine Umfrage macht. Weiss ich denn wirklich, dass das
eine seriöse Umfrage ist? Wie kann ich mich davor schützen?
Der Bundesrat hat schon tausende Statistiken und baut rotzdem viel
Mist. Blinde Blindenführer führen das Volk an den Abgrund.
Darum, ihr Altherren im Bundesrat, leistet eurem Land einen wirklichen
Dienst und tretet zurück. Wirl wollen keine Diktatur. Euer
Ansinnen ist jenseits von verhältnismässig.
Jetzt wird bereits seit einiger Zeit gewarnt dass man am Telefon keine
privaten Auskünfte erteilen soll. Und nun wird man dazu
gezwungen!
Woher soll man wissen ob nicht dubiose Anrufer hinter der
telefonischen Umfrage stecken?
Wenn der Bund Auskünfte von seinen Bürgern will, so soll er
diese schriftlich anfordern. Dann kann er immer noch büssen, wenn
die Antworten nicht eingereicht werden.
Also was mich bei diesen Fragen als erstes stört, dass ich von
den Mitbewohnern daten rausgeben musse wie vorname und alter.
für die es interessiert. Hier sind dir fragen
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/erhebungen__quell
en/blank/blank/enquete_suisse_sur/anhang.Document.116865.pdf
Um die Bussenverfügung erfolgreich anfechten zu können, wird
es Beweismittel über die Art der Fragen (Eingriff in die
Privatsphäre) die hier gestellt werden und die Androhung einer
Busse bei Nichtbeantwortung brauchen. D.h. man muss sich die Fragen
schriftlich geben lassen. Genau dies verweigert das Bundesamt für
Statistik jedoch mit gutem Grund. Wenn sie schlau vorgehen, werden sie
die unrechtmässigen Fragen (Verletzung der Privatsphäre)
für einige Zeit aus dem Fragenkatalog nehmen und so die
anfänglichen Anfechtungen ins Leere laufen lassen. Nachher
können sie mit den unrechtmässigen Fragen wieder beginnen.
Es ist ein langes Katz und Maus Spiel vorprogrammiert, das eine
Privatperson allein als Kläger niemals gewinnen kann.
Ich finde es sehr Bedenklich was hier der Staat abzieht. Nicht nur
dass ich fragen über mich beantworten muss, nein ich muss auch
noch persönliche fragen über die Mitbewohnern beantworten.
Was die Polizei nicht mal darf, darf jetzt plötzlich der
Staat???? Die sollen mich mal verknacken... Mal schauen was die
Gerichte dazu sagen.
Da schaut man dass das Bankgeheimniss bestehen bleibt, aber das man
trotzdem an die Info's kommt macht man erzwungene Umfragen.
Wo sind die Kontrollinstanzen, die rechtswidrige Übergriffe des Staates verhindern
Ich schliesse mich der Meinung von nixda an. An sich müsste man
es zu einer Bussenverfügung kommen lassen und diese dann
anfechten. Es ist aber extrem ärgerlich und unzumutbar, dass der
Bürger die Kosten und den Riesenärger auf sich nehmen muss,
um den Staat zu gesetzmässigem Handeln zu zwingen. In der
Bundesverwaltung sitzen Heerschaaren (mit Steuergeldern) bezahlter
Juristen, die auf den ersten Blick sehen, dass das Vorgehen des
Bundesamtes für Statistik rechtswidrig ist, es gibt auch
zahlreiche andere Kontrollinstanzen, die rechtswidrige Übergriffe
des Staates verhindern müssten. Ich finde man muss diese
Instanzen zum Handeln zwingen.
Was für eine Anmassung!
Muss man sich so etwas tatsächlich gefallen lassen?? Das seh ich
anders.
ICH sehe nicht ein, dass ich meine privaten und sehr persönlichen
Daten irgendjemand X-beliebigem am Telefon herunterleiern soll. Und
wenn ich mich nicht dazu bereit erkläre, soll ich noch so einen
lächerlich hohen Betrag zahlen?? Ha! - kann ich nur sagen.
Und was ist mit diesen 20 Minuten, die ich am Telefon hängen
soll? Das ist verlorene Zeit, die mir nach einem anstrengenden
Arbeitstag niemand mehr zurückgeben kann.
Ich habe besseres zu tun, als blöde Fragen am Telefon zu
beantworten. (was an dieser Stelle auch mal den elenden und nervigen
Telefonverkäuftern gesagt sei!!!)
Anstelle die Leute unter Druck zu setzen, sollten sie eher daran
denken für die unwiderruflich verlorenen 20 Minuten eine
Entschädigung bezahlen!
Wer auf diese 'geniale' Idee kam, hat eindeutig einen gewaltigen Riss
im Teig und gehört sicherlich überall hin, nur nicht in die
Politik!
Mein erster Kommentar zu diesem Entscheid war: das muss ein
alter 1. April Scherz sein. Doch leider ist es tatsächlich ernst
gemeint. Ich kann es nicht fassen und bin als Bürger tief
getroffen und wütend. Bisher war ich der Meinung, solche
Entscheide würden mit einem gewissen Verantwortungsgefühl
getroffen. Die schriftliche Vorankündigung vermag mir schlicht
und ergreifend nicht zu garantieren, dass derjenige am andern Ende des
Telefons nicht irgendjemand ist, der sich
den Spass erlaubt, diese Einladung zum Missbrauch zu nutzen.
Der Anrufende kann sich in keiner Weise verbindlich ausweisen - somit
kann er auch nicht erwarten, dass ich ihm glaube. Ich für mich
werden ganz klar die Umfrage verweigern und gegebenenfalls einen
Anwalt einschalten.
Denn hier geht es ums Prinzip und mein Rechtsempfinden!
Ich hoffe, andere trauen sich auch, sich der Sache zu widersetzen.
Da ist man doch glücklich, dass man seinen Anschluss nicht
eintragen hat lassen.... mir gingen die anderen Telefonverkäufer
dermassen auf den Sack, dass ich mich schon vor Jahren dazu
entschlossen habe.
Wenn man solche Geschichten hört, weiss man, dass man richtig
gehandelt hat.
Statistik als Deckmantel für die totale Ausforschung des Bürgers
Der Staat kann nicht unter dem Deckmantel Statistik in den Kernbereich
der Privatsphäre des Bürgers (Gesundheit, intime
Umstände des Privatlebens etc), die in allen anderen
Rechtsbereichen absolut geschützt ist, eindringen und diesen mit
Bussen auch noch zwingen hier mitzumachen. Die Fragen sind nicht
rechtmässig und ihre Beantwortung darf nicht mit Bussenandrohung
erzwungen werden, sonst machen sich die zuständigen staatlichen
Behörden selbst strafbar. Wenn einem Amt erlaubt wird eine derart
extreme Ausforschung der Bürger zu betreiben und Daten über
sie zu sammeln, wie es keinem anderen Amt erlaubt ist, ist der
Missbrauch schon vorprogrammiert.
Die Rufnummer lässt sich nicht nur unterdrücken, sondern,
wie ich kürzlich im Zusammenhang mit Internet-Telefonie gesehen
habe, auch beliebig einstellen resp. manipulieren. Also kann man sich
auf die CLIP-Anzeige nicht verlassen. Wie kann ich dann die
Identität des Anrufers zweifelsfrei nachprüfen? Ein
Ankündigungsbrief reicht hier nicht. Es lässt sich nicht
ausschliessen, dass Trittbrettfahrer diese Umfrage für ihre
Zwecke missbrauchen.
Auch wenn ein Teilnahmezwang grundsätzlich
verabscheuenswürdig ist, würde ich aufgrund der
Bussenandrohung (und nur deshalb) daran teilnehmen aber NICHT am
Telefon. Wenn ich schon wider Willen und wider meiner Überzeugung
Auskunft geben muss, dann will ich 100% sicher sein, dass ich eine
authorisierte offizielle Person vor mir habe.
Gut nur, dass ich mir vor einiger Zeit wegen der lästigen
Werbeanrufe eine (geheime) Internetrufnummer zugelegt habe. Die
offizielle Rufnummer wird hier jedenfalls nicht mehr bedient.
WAS IST SCHLIMMER??
Es ist schon tragisch, täglich lesen und hören wir in den
Zeitungen / Radios und TV’s die Problematik von Google Live View. Der
Personenschutz soll und muss gewährleistet sein. Am Meisten
setzen sich Regierungsleute für diesen Schutz ein, nun will die
Regierung(Leute), dass man am Telefon an einer X-beliebigen Person
Auskunft geben soll. Und was für Fragen kommen da? Solch
persönliche Dinge wie Einkommen, Lebenssituation,
Arbeitssituation gehört nicht telefonisch abgefragt.
Fragen Sie doch gleich noch nach der Kontonummer, besser noch EC-Karte
mit Passwort. So hat Mann/ Frau die schnellste Möglichkeit an
Geld oder persönliche Daten zu kommen.
Ich frage mich, wieso für die Steuererklärung Papier oder
Internet gebraucht wird mit einem persönlichen Passwort. Es
wäre doch einfacher, auch hier eine Telefonumfrage zu machen.
Nun hoffe ich, dass sich die Regierung und auch die Bevölkerung
Gedanken macht über Spionage oder was schlimmer ist? Person XY im
Internet im Live View zu sehen, oder mit zu kriegen, dass sich wieder
einige Gauner Daten erschlichen haben und Missbrauchen.
Mit dieser von Amtes wegen erzwungenen Auskunftspflicht wird
kriminellen und dubiosen Telefonaktivisten bestens der Boden geebnet.
Wir werden demnächst davon hören, das Mitbürger
belästigt, ausspioniert oder reingelegt werden, durch aggressive
Telefonanrufer, die sich auf irgendwelche 'Bundesgesetze' mit
entsprechenden Strafen berufen.
Wer stellt zwischen dem Brief eines privaten
Meinungsforschungsinstitutes und dem dann irgendwann einmal folgenden
Telefonanruf einen Zusammenhang her?
Welcher verantwortliche Bundesverwaltungs-Bürolist (bitte Namen
nennen!) hat schon die Konsequenzen seiner tollen Lösung
bedacht?
Diese Bundesverordnung muss schleunigst wieder abgeschafft werden. Da
ja die Telefonumfrage mit Hilfe einer standardisierten Liste erfolgt,
kann man doch anstatt des Ankündigungsbriefes gleich eines
Fragebogen schicken, oder?
Mal sehen wie sich das ganze entwickelt.
Da gibt es nur EINE Sicherheit: Die schriftliche Ankündigung
muss
eingeschrieben kommen & darin muss die Ansprechperson namentlich
aufgeführt sein inkl. verfolgebarer Telefon-Nr. Ansonsten nimmt
es mich dann wunder, wer die Zeche bezahlt...???
Früher war es ein Hut auf einer Stange.
Heute ist es ein machtgieriger Bürokrat, der uns Schweizer in die
Knie zwingen will. 90% der Befragten hatten ja bisher schon Auskunft
gegeben und das ist ein traumhafter Rücklauf! Die restlichen
erzwungenen 10% werden nun die Statistik zwangsläufig
verfälschen. Ich kann mir vorstellen, dass sich viele einen Spass
daraus machen, die unmöglichsten Antworten zu geben, um die
persönlichen Daten nicht preis geben zu müssen. Und wie soll
das Amt je darauf kommen?
Fragen nach dem Gesundheitszustand, nach Umständen des
Privatleben etc. greifen so tief in die Privatsphäre ein, dass
sie niemand beantworten muss. Wenn man durch eine Busse gezwungen
wird, solche Fragen zu beantworten, grenzt dies an Nötigung. Es
ist ein grober Verstoss gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Und niemals
kann eine solche Pflicht durch eine blosse Verordnung eingeführt
werden kann. Die Bundesverwaltung nutzt hier die Angst des
Bürgers vor einem teuren Rechtsmittelverfahren aus, mit dem die
Bussenverfügungen angefochten werden müssten. Das ist
haarsträubend. Wo bleibt hier der Datenschutzbeauftragte!
Wenn wir heute nicht im September stehen würden, wäre das
für mich ein Aprilscherz!
Eine solche Idee zu haben ist schon vermessen, aber sie dann noch kund
tun? und dies in der Schweiz?
Mir bleibt einfach nur ein Kopfschütteln.
Wenn Umfragen repräsentativ sein sollen, ist es wohl
unumgänglich, dass man für eine möglichst grosse Anzahl
von Teilnehmenden sorgt. ABER...
Ich erwarte schon, dass ich schriftlich darauf vorbereitet werde. Und
dass ich die Möglichkeit habe einen anderen Zeitpunkt zu
wählen. (Ich persönlich würde es auch vorziehen, wenn
ich durch Ausfüllen eines Forumlars teilnehmen könnte -
anstatt am Telefon Auskunft geben zu müssen.)
Wo leben wir eigentlich? Ist dies die vielgepriesene freie Schweiz?
Ähnelt doch eher einer Diktaur und dem früheren Stimmzwang.
Ich denke, alle Daten sind schon aus den Steuererklärungen zu
entnehmen. Wie und wo müssen wir unser Leben noch offen legen?
Wurde jetze der Bund durch Gaddafi auch infiziert? oder hat uns der
Bundesrat an Lybien verkauft. Dauernd diese Starfregisterauszüge,
Leumundszeugnisse, Betreibungsauskünfte und und und.
Eine Schande!
Wieder mal eine so hirnverbrannte Idee von irgendeinem Sesselkleber,
welcher nichts gescheiteres zu tun hat, als solche Spiele zu erfinden.
Für was soll das gut sein? Will der Staat um alles in der Welt
angelogen werden? Ich würde jedenfalls für meinen Teil
lügen, dass sich die Balken biegen.
Soweit muss es kommen! Ich finde es eine Frechheit des Bundes, solche
Informationen unter androhung einer Busse unter Zwang zu setzen.
Ich wmpfinde es als angriff auf meine Intimsphäre und einen
Eingriff in den Datenschutz! Und ausserdem - wer gibt die Garantie,
dass jederman bei einer solchen Umfrage Wahrheitsgemäss antwort
geben wird?
Was, wenn sich fremde am Telefon als denjenigen ausgeben? Was wenn
Kinder sich als die Eltern ausgeben? Was wenn jemand unter
Medikamenteneinfluss steht? Nicht zu vergessen Drogen- und
Alkoholsüchtige...
Ausserdem kann sich der Bund - wenn gesetzlich abgesegnet - diese
Infos wenn denn schon selber holen ( Steuererklärung,
Volkszählungen ect ).
Was bringen alle diese erhebungen? Welche vorteile soll das ganze
überhaupt haben? Mit welchen auswirkungen? Da kann sich de rBund
ja gleich , Leute von der Strasse weg inhaftieren und dann wie in
Filmanier ausfragen - das Zwangsmässige vorgehen wäre
vergleichbar. Zudem die Frechheit, rund um die Uhr und sieben Tage die
Woche anzurufen..wo bleibt da das Recht auf erholung? Das recht auf
Zurückhaltung und auf freie Entscheidungsfreiheit?
Es ist traurig und beschämend, dass es soweit kommen musste!
Teilnahmezwang bei Umfragen: aber nicht in der Schweiz!
Hätte ich diesen Artikel in China gelesen und müssten
Chinesen teilnehmen, würde ich nur resigniert nicken. Wenn ich
ihn aber in der Schweiz und Schweizer Bürger betreffend lese,
dann bleibt mir der Atem weg. Falls dies tatsächlich das geplante
Vorgehen ist, und wir gezwungen werden KÖNNEN, dann ist die
Schweiz keine Demokratie mehr und verliert einen ihrer grössten
Standortvorteile. Denn dies wäre nur der Anfang von weiteren
inakzeptablen Zwängen und Weisungen. Davon gibt es bereits zur
Genüge, wenn Schweizerbürger von Arbeitslosigkeit oder
längerer Krankheit betroffen sind. Die beizubringenden Daten
spotten jeder Beschreibung und sind extrem aufreibend. Immerhin ist
diese Bürokratie gerade noch verständlich. Wenn es aber um
Umfragen geht, gibt es keinerlei Rechtsgrundlage für einen Zwang
zur Antwort. Es lebe die DEMOKRATIE!
